Bergbaukonzern Gabriel Resources scheitert vor ICSID-Schiedsgericht
Nach einem neunjährigen Streit hat das kanadische Unternehmen seine Klage gegen Rumänien vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington im Fall Roșia Montană verloren.
Corina Cristea, 11.03.2024, 14:18
Die Entscheidung bedeutet, dass Rumänien keinen Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen muss und die Kläger stattdessen Kosten in Höhe von umgerechnet rund 10 Millionen Dollar erstatten müssen. Die komplizierte Saga um das Goldprojekt Roșia Montană begann vor 25 Jahren, als das kanadische Unternehmen den Zuschlag für die Erschließung der Goldvorkommen in dem Gebiet erhielt und die Abbaulizenz erwarb. Es handelte sich um ein gigantisches Projekt, denn Studien ergaben nachgewiesene Reserven von 323 Tonnen Gold und mehr als 1.600 Tonnen Silber in dieser wohl größten Lagerstätte Europas.
Zehn Jahre später, im Jahr 2013, gab die Regierung mit einem Gesetzesentwurf grünes Licht für den Beginn der Arbeiten in Roșia Montană, doch unter dem Druck von Protesten wegen des möglichen Einsatzes von Zyanid im Abbauprozess lehnte das Parlament den Gesetzesentwurf ab. Vier Jahre später stellte Rumänien den Antrag, die Bergbau-Kulturlandschaft in diesem Gebiet in die UNESCO-Liste des Welterbes aufzunehmen. Das Verfahren wurde 2021 mit der Anerkennung des außergewöhnlichen Wertes der Stätte Roșia Montană auf der Grundlage von vier der sechs in der Welterbekonvention festgelegten kulturellen Kriterien abgeschlossen.
In den Tiefen der vier Bergmassive befinden sich mehr als 150 Kilometer Stollen unter der Erde. Dokumentiert sind das umfangreichste bisher bekannte römische Goldbergwerksystem (7 km) sowie ein ausgedehntes moderneres Schießpulverbergwerksystem (10 km) aus dem 17. und 18. Jahrhundert, ergänzt durch zeitgenössischen Dynamitbergbau (53 km). Die Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste bedeutete das endgültige Aus für den Bergbau in diesem Gebiet. Das kanadische Unternehmen Gabriel Resources, das enorme Verluste erlitten hatte, weil es seine Bergbaulizenz nicht durchsetzen konnte, verklagte Rumänien vor dem Schiedsgericht der Weltbank auf Schadenersatz in Höhe von rund 6,7 Milliarden Dollar.
„Nach vielen Jahren der Herausforderungen und Debatten, der politischen und juristischen Auseinandersetzungen hat Rumänien den Prozess gewonnen, ohne Strafe oder Entschädigung, und kämpft erfolgreich für den Schutz des nationalen Erbes“, schrieb Staatspräsident Klaus Iohannis in den sozialen Medien und gratulierte den Anwaltsteams, die Rumänien in diesem Fall professionell unterstützt haben.
