Brüssel einigt sich auf neues Konjunkturpaket für die Stabilisierung der EU-Wirtschaft

Die Europäische Kommission kündigt ein neues Konjunkturpaket, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besser abfedern zu können.

Roxana Vasile, 14.05.2020, 16:11

Am Mittwoch hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie ein Konjunkturprogramm vorgestellt. Der Plan stützt sich auf drei Säulen: in erster Linie die Unterstützung der am stärksten von der aktuellen Krise betroffenen Wirtschaften mit Hilfe der Kohäsionspolitik, die bereits im Mehrjahreshaushalt 2021-2027 enthalten ist. Brüssel stellt die Kohäsionsmittel allen Mitgliedstaaten bereit, unabhängig davon, ob sie der Eurozone angehören oder nicht. Darüber hinaus schlug die Europäische Kommission die Schaffung eines zusätzlichen Fonds vor, der über den üblichen Kohäsionsrahmen hinausgeht und dessen Finanzmittel hauptsächlich aus Darlehen bestehen werden, die die Kommission auf dem Finanzmarkt aufnimmt und die dorthin geleitet werden, wo sie benötigt werden.

Die zweite Säule des Plans wird sich auf die Mobilisierung umfangreicher privater Investitionen in Schlüsselsektoren konzentrieren. Bei der dritten Säule schlie‎ßlich geht es um die Stärkung der Mechanismen, die den Mitgliedsstaaten geholfen haben, die Frühphase der Pandemie zu bewältigen wie z.B. RescEU. Ursula von der Leyen sagte zudem, dass ein neues, spezielles Gesundheitsprogramm sowie eine neue Strategie für die EU-Nachbarschaft geschaffen werden soll. Da sich der Sommer nähert,einigte sich die Europäische Kommission auch auf ein Paket zur Wiederaufnahme des Verkehrs und zur Wiederbelebung des Tourismus in der EU. Die Aufhebung der Reisebeschränkungen wird von den Behörden der einzelnen Staaten abhängen, sie wird schrittweise erfolgen, aber auf europäischer Ebene koordiniert, und dann wird sie verallgemeinert und durch Sicherheitsma‎ßnahmen in Kraft bleiben.

Laut der rumänischen Kommissarin für Verkehr Adina Vălean, müssen die Passagiere von nun an im Flugzeug Gesichtsmasken tragen und die Betreiber werden die volle Kapazität der Flugzeuge nutzen können. Adina Vălean kommt zu Wort mit Einzelheiten: „Die Bewegungsfreiheit der Passagiere innerhalb des Flugzeugs sollte ebenso wie die Interaktion mit der Besatzung und anderen Passagieren eingeschränkt werden. Derzeit empfehlen wir auf keinen Fall physische Distanzierungsma‎ßnahmen an Bord des Flugzeugs in dem Sinne, dass wir von den Unternehmen nicht verlangen können, mit einer begrenzten Anzahl von Passagieren an Bord zu fliegen. Dafür gibt es mehrere Gründe: Zunächst einmal hat ein Flugzeug viele technische Merkmale, die die Sicherheit gewährleisten sollen. Dann sind die Luftfiltersysteme an Bord der Flugzeuge sehr effektiv, genau wie in Krankenhäusern“. Adina Vălean sagte im Anschlu‎ß, dass die europäische Verordnung, die vorsieht, dass die Fluggesellschaften den Wert der gekauften Tickets für stornierte Flüge zurückerstatten müssen, nicht geändert wird, obwohl die Europäische Kommission von den Mitgliedsländern und den Fluggesellschaften stark unter Druck gesetzt wurde.