Bukarest verfolgt die Situation in Chişinău aufmerksam
Bukarest freut sich über die friedliche Lösung der Krise in der Republik Moldau und verfolgt die Situation im benachbarten Land sehr aufmerksam. Auch Brüssel versichert Chisinau seiner vollen und schnellen Unterstützung.
Bogdan Matei, 18.06.2019, 16:32
Politikbeobachter in Chisinau, Bukarest und Brüssel waren erleichtert, nachdem die politische Blockade gewaltlos beseitigt worden war. Eine Woche lang hatten zwei parallele Regierungen Legitimität angenommen, sich gegenseitig des Staatsstreichs beschuldigt, das Verfassungsgericht hatte die Auflösung des Parlaments und die Amtsenthebung des Präsidenten angekündigt. Anhänger des umstrittenen Oligarchen Vladimir Plahotniuc haben schließlich die Macht überlassen und begonnen, Plahotniuc ins Ausland zu verbannen. Das Kabinett von Pavel Filip, das sich aus Plahotniucs Demokratischer Partei zusammensetzt, kündigte an, sie sei in die Opposition aufgenommen worden. Das Verfassungsgericht hob seine eigenen Urteile auf.
Der prorussische sozialistische Präsident Igor Dodon nahm seine Vorrechte wieder auf. Die von der proeuropäischen Maia Sandu geführte Regierung, unterstützt von den Sozialisten, die am 8. Juni ihr Amt angetreten hatte, konnte die Macht endlich ausüben. In einer ihrer ersten Erklärungen versprach Maia Sandu, dass die Republik Moldau die Umsetzung des 2014 geschlossenen Assoziierungsabkommens der EU mit Chisinau vorantreiben werde. Brüssel hat diese Verpflichtung mit Bedacht begrüßt. Die EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini hat die neuen Behörden in Chisinau aufgefordert, die im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Reformen durchzuführen, wenn sie die Unterstützung der EU erhalten wollen. Wir werden bei den nächsten Schritten sehr wachsam bleiben und unsere moldawischen Freunde ermutigen, eine positive und konkrete Verpflichtung einzugehen, in Richtung der Reformagenda zu arbeiten, auf die das Land so lange gewartet hat, und ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass sie das umsetzen”, sagte Mogherini.
Der EU-Nachbarschafts-und Errweiterungskommissar Johannes Hahn kündigte seinerseits seinen ersten Besuch in Chsinau an, um mit der neuen Regierung über heikle Themen zu sprechen. Johannes Hahn versicherte Chisinau der der schnellen Unterstützung und Beratung Brüssels im Bedarfsfall, wenn die neue Regierung die früheren Bedingungen des Landes erfülle, die Einhaltung der Vorrangstellung von Recht und Medienpluralismus sicherstelle und eine Justizreform durchführe. Bukarest war zutiefst besorgt über die Situation im Nachbarstaat und freute sich über die friedliche Lösung der Krise. Der Präsident Klaus Iohannis, die Premierministerin Viorica Dancila und der Außenminister Teodor Melescanu haben erneut die Unterstützung Rumäniens für die Normalisierung der Situation in der Republik Moldau und die Erfüllung ihrer europäischen Bestrebungen bekräftigt. Politikbeobachter sind jedoch skeptisch gegenüber der neuen links-rechts gerichteten Führung. Die pro-russische sozialistische Vereinigung wurde von manchen Politikbeobachtern als gegen die Natur” bezeichnet.
