Chişinău: Brüssel koppelt EU-Finanzmittel an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

Beim EU-Außenrat in Brüssel bekräftigte der Ressortminister Meleşcanu am Dienstag, Bukarest bleibe nach wie vor ein starker Befürworter der EU-Integration der Staaten in der Region. Einen besonderen Wert lege Rumänien auf den europäischen Kurs Chişinăus.

Bogdan Matei, 17.07.2018, 14:53

Rumänien hat nach seinem NATO-und EU-Beitritt ständig seine Nachbarländer auf ihrem europäischen Kurs unterstützt und sich für die Förderung europäischer Werte in der Region engagiert. Am Montag bekräftigte der Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf dem EU-Au‎ßenrat in Brüssel, Rumänien lege einen besonderen Wert auf den Prozess der wirtschaftlichen und politischen Annäherung der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und der Ukraine an die Europäische Union. Die beiden Staaten haben mit Brüssel Assoziierungs-und Freihandelsabkommen abgeschlossen und gelten als Vorreiter der Östlichen Partnerschaft, die ebenfalls Armenien, Aserbaidjan und Belarus umfasst.

Die Garantierung der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands in der Region hänge mit dem Aufbau der Beziehungen osteuropäischer Staaten mit Westeuropa zusammen, sagte der rumänische Au‎ßenminister. Das rumänische Au‎ßenministerium hat allerdings versprochen, dass die östliche Partnerschaft eine Priorität des rumänischen EU-Ratsvorsitzes darstellen wird. Bukarest wird die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres übernehmen.

Bukarest bleibt nach wie vor ein ständiger Befürworter der EU-Integration der rumänischsprachigen Moldaurepublik und zeigt sich derzeit zutiefst besorgt um den Zustand der Demokratie in der ehemaligen Sowjetrepublik, nachdem die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Chișinău annulliert wurde, sagte der rumänische Au‎ßenminister: „Sowohl die Europäische Union als auch die EU und das Europäische Parlament zeigen sich besorgt über die Entwicklung der Demokratie in der Republik Moldau. Ich habe in Brüssel erneut betont, dass Bukarest dieser Situation eine besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Bürgermeister wurde demokratisch, durch den Willen des Volkes gewählt und die Wahl wurde durch Gerichtsurteil für ungültig erklärt, obwohl es meiner Meinung nach, keinen Rechtsrahmen dafür gibt. Wir müssen Republik Moldau nach wie vor auf ihrem europäischen Kurs unterstützen, das ist was ich in Brüssel erneut bekräftigt habe.“

Vorher hatten auch die ausländischen Botschafter in Chişinău bei Gesprächen mit dem moldauischen Premier Pavel Filip betont, dass das besagte Gerichtsurteil das moldauische Volk seiner demokatischen Rechte beraubt. In der Stichwahl gegen den moskaunahen Kandidaten Ion Ceban ging der proeuropäische Kandidat Andrei Năstase als klarer Sieger hervor. Die Wahl wurde annulliert und Brüssel gab bereits bekannt, es werde die Auszahlung der ersten Tranche der makrofinanziellen Hilfe an Chișinău im Wert von 100 Millionen Euro an die Einhaltung der rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien sowie der Menschenrechte koppeln.