Der Senat hat das 5G-Gesetz verabschiedet
Die rumänischen Senatoren haben das Gesetz zur Regulierung des Betriebs von 5G-Hochgeschwindigkeits-Mobilfunknetzen verabschiedet.
Roxana Vasile, 08.06.2021, 15:04
Nach der Abgeordnetenkammer war nun der Senat als beschlussfassende Kammer an der Reihe, über den Gesetzesentwurf zur Einführung von 5G-Netzen in Rumänien zu entscheiden: das von der Regierung initiierte Dokument wurde angenommen. Laut der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Senats, der Liberalen Nicoleta Pauliuc, will das Gesetz in der Perspektive der digitalen Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft eine Lösung für mögliche Bedrohungen und Verwundbarkeiten der nationalen Sicherheit auf der Kommunikationsseite:
Für uns, diejenigen von uns, die das Internet heute viel nutzen, ist es sehr wichtig zu verstehen, dass, wenn wir über Sicherheit sprechen, wir auch über Wohlstand sprechen, es sind also zwei Konzepte, die Hand in Hand gehen. Durch das Gesetz haben wir die Grundlagen für Sicherheit geschaffen. Wenn wir Sicherheit haben (und hier beziehen wir uns auch auf unsere Identität – wenn wir soziale Netzwerke nutzen, damit sie nicht für andere Zwecke verwendet werden können), haben wir Wohlstand.“
Das neue Gesetz sieht vor, dass Kommunikationsanbieter in 5G-Netzen nur Technologie, Geräte und Software von zugelassenen Herstellern verwenden können, und zwar auf Beschluss des Premierministers und auf der Grundlage einer Stellungnahme des Obersten Rates für Nationale Verteidigung. Der Hersteller, der eine Zuslassung auf dem rumänischen Markt erhalten kann, muss eine transparente Gesellschafterzusammenstellung haben, darf nicht unter der Kontrolle einer ausländischen Regierung stehen oder eine Geschichte von unethischem Verhalten haben. Dieser muss eine Genehmigung beim Kommunikationsministerium beantragen.
Anbieter, denen die Lizenzen für 5G-Technologie entzogen werden, können die Infrastrukturausrüstung noch sieben Jahre lang nutzen und die für den Kernbereich fünf Jahre lang. Auch die Verwendung von Technologien, Geräten und Software in 5G-Netzen von Herstellern, die nicht die gesetzlich festgelegte Zulassung erhalten haben, wird mit einer Geldstrafe zwischen 1 und 5 % des Umsatzes sanktioniert.
Laut Fachleuten, zitiert von der Nachrichtenagentur Agerpres, könnten in Rumänien die Einnahmen für den Staatshaushalt durch den Verkauf des gesamten 5G-Frequenzspektrums 3,6 Milliarden Lei (etwa 720 Millionen Euro) übersteigen. Die 5G-Technologie bietet höhere Geschwindigkeiten als 4G, schnelleren Zugang zu Inhalten und die Möglichkeit, Millionen von Daten ohne Schwankungen zu übertragen. Rumänien ist bereits unter den ersten Ländern der Welt in Bezug auf die Internetgeschwindigkeit, aber die Befürworter der 5G-Technologie glauben, dass es 10 Mal schneller werden wird. Im kleinen Maßstab werden die Menschen zum Beispiel viel einfacher Filme online ansehen können. Im großen Maßstab wird es möglich sein, intelligente Städte zu bauen, in denen die gesamte Kabelinfrastruktur verschwinden könnte.
