Die Beziehungen zwischen der EU und Russland bleiben gespannt

Ein Jahr nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland bleiben die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau weiterhin gespannt.

Bogdan Matei, 11.06.2015, 14:19

Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Ioan Mircea Paşcu, ehemaliger Verteidigungsminister im rumänischen Regierungskabinett, das vor 10 Jahren die Aufnahme Rumäniens in die NATO erreicht hatte, präsentierte am Mittwoch vor dem Plenum des EU-Parlaments eine Resolution betreffend die Sicherheit im Schwarzmeerraum nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Das Dokument verurteilt kategorisch die Eingriffe Moskaus auch in anderen Zonen des ex-sowjetischen Raumes. Ein Vierteljahrhundert nach dem Auseinandergehen der Sowjetunion scheinen die Russen, sich von ihren ehemaligen Territorien nicht trennen zu können. Die illegale Annexion der Krim, die Destabilisierung der Ostukraine und die Situation in den abtrünnigen prorussischen Provinzen Abchasien und Südossetien sind ein Anzeichen dafür, dass Russland den Schwarzmeerraum kontrollieren will. Die Halbinsel Krim sei eine Art Kaliningrad im Süden, das eine mögliche Expansion unterstützen sollte, so Ioan Mircea Paşcu. Der rumänische Europaabgeordnete Victor Boştinaru, ebenfalls Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas, verurteilte seinerseits den Appetit Russlands auf neue Territorien:

„Ich möchte auf die Strategie Russlands aufmerksam machen, wodurch schrittweise benachbarte Territorien schrittweise annektiert werden sollten. Man beginnt mit interethnischen Konflikten, die zu eingefrorenen Konflikten und später zu einer direkten Besetzung von Territorien führen, wie in Südossetien, Abchasien und in der Krim der Fall war. Und nicht zuletzt erinnere ich an die massive Präsenz Russlands im Rahmen eines breiten Cyberkriegs, der von der EU und der NATO als solcher identifiziert wurde.”

Die rumänische Europaabgeordnete Norica Nicolai (von der National-Liberalen Partei) warnte, dass die russiche militärische Präsenz in Transnistrien (im Osten der Republik Moldau) und die Eskalierung des Konflikts in der Ukraine einen Vormarsch der russischen Truppen bis zu den Donau-Mündungen ermöglichen könnte:

Bald werden wir russiche Truppen in der Nähe der Donau-Mündungen haben, was zu einem gro‎ßen Problem für die Sicherheit der Europäischen Union darstellen wird. Die EU würde eine sehr lange Grenze mit Russland haben. Erstens sollten wir versuchen, signifikante Schritte zu unternehmen, vor allem auf diplomatischen Wegen, um eine Eskalierung des Konflikts vorzubeugen.”

Der EU-Abgeordnete Daniel Buda (von der Europäischen Volkpartei) sagte, man sollte mit aller Verantwortung die Möglichkeit einer Lieferung von Verteidigungsmitteln an die Ukraine in Erwägung ziehen, denn nur die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine könne den Frieden und die Sicherheit in der Region garantieren. Ungeachtet ihrer politischen Couleur scheinen die rumänischen Europaabgeordneten derselben Ansicht zu sein. Eine mögliche Erklärung dafür wären die nicht weniger als 12 russischen Invasionen, die die Rumänen in den letzten drei Jahrhunderten erlitten haben.

Die Europaabgeordneten bestätigten ihre kritische Position gegenüber Russland und forderten angesichts der russischen Ukraine-Politik eine kritische Neubewertung der EU-Beziehungen zu Russland. Sie forderten die Europäische Kommission auf, wirksame Ma‎ßnahmen und finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung der russischen Propaganda und Desinformation innerhalb und au‎ßerhalb der Europäischen Union zu treffen. Die EU-Staaten sollten schnellstmöglich einen «Soft-Power-Notfallplan aufstellen, um der aggressiven und spaltenden Politik Russlands zu begegnen», hie‎ß es in einer Entschlie‎ßung, die das EU-Parlament am Mittwoch in Stra‎ßburg mit 494 Ja- bei 135 Gegenstimmen verabschiedete.