Ehe soll als Vereinigung zwischen Mann und Frau verankert werden
Rund drei Millionen Menschen fordern, dass die Ehe in der rumänischen Landesverfassung so neu definiert wird.
Leyla Cheamil, 10.05.2017, 17:15
Die Initiative soll zuerst vom Parlament abgesegnet und dann in einem Referendum bestätigt werden. Die rumänische Abgeordnetenkammer hat der Initiative am Dienstag stattgegeben, jetzt geht sie in den Senat.
Das Plenum der Kammer stimmte mit großer Mehrheit für den Antrag. 232 Abgeordnete waren dafür, 22 dagegen und 13 enthielten sich der Stimme. Somit wurde die notwendige ⅔-Mehrheit für Änderungen der Verfassung erreicht. Letztes Jahr hatte der Verein Koalition für die Familie drei Millionen Unterschriften gesammelt und die Vorlage beim Parlament hinterlegt. Doch die Initiative, die selbst nach einer eventuellen Befürwortung durch die Oberkammer noch in einem Referendum bestätigt werden müsste, ist nicht so unumstritten, wie es die deutliche Mehrheit andeuten würde. Die Organisierung des Referendums würde die Gesellschaft spalten, glaubt die Union Rettet Rumänien, die für die Abstimmung den Fraktionszwang aufhob. Die Partei ist gegen ein Referendum, respektiert aber den Anspruch der Bürger auf Initiativen, sagt Dan Barna, Abgeordneter von der URR: Ist die traditionelle Familie ein wichtiger Wert unserer Gesellschaft? Zweifelsohne ja. Ist die Toleranz und der Respekt vor den Minderheiten ein wichtiger Wert unserer Gesellschaft? Zweifelsohne ja. Schauen wir uns doch ehrlich in die Augen! Zwingt nicht dieses Referendum die Bürger, diese Werte in eine Rangordnung zu stellen? Dieses Referendum vertieft den Graben, der durch unsere Gesellschaft verläuft, sagte Barna.
Im Senat, wo sich die Parlamentarier auf eine Abstimmung vorbereiten, glaubt Varujan Vosganian von der Fraktion der ALDE, dass die Initiative nicht gegen jemanden gerichtet ist und keine Geste der Intoleranz darstellt: Ich habe mir nie vorgestellt, dass die Idee der Mutterschaft in Verbindung mit der der Vaterschaft intolerant sein kann! Darauf gründet auch das menschliche Wesen! Und letztendlich baut darauf auch die Tradition unseres Volkes auf! Wenn wir betonen, dass in einer Familie ein Kind zu einem der Elternteile Mutter sagen soll und zum anderen Vater, heißt das nicht, dass dies gegen jemand per se gerichtet ist. Der Verfassung zufolge ist jeder frei, nach seinen eigenen Wünschen, Fähigkeiten und Vorstellungen zu leben, sagt Vosganian.
Die oppositionelle PNL, deren Abgeordnete mit großer Mehrheit für die Initiative stimmten, wollen immerhin mehrere Änderungsanträge im Senat stellen.
Der sozial-demokratische Premierminister Sorin Grindeanu betonte, dass es wichtig sei, eine gesellschaftliche Debatte zum Thema der bürgerlichen Initiative zu haben. Das Volk werde letztendlich durch Abstimmung über den Ausgang entscheiden, sagte er. Denn bestätigt auch der Senat die Initiative, müssen die Bürger innerhalb von 30 Tagen in einem Referendum über die Initiative abstimmen.
