Europäische Kommission genehmigt Endfassung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans
Die Europäische Kommission hat die endgültige Fassung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens in Höhe von 21,4 Milliarden Euro genehmigt. Davon sind 13,57 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Finanzmittel und 7,84 Milliarden Euro zinsgünstige Darlehen.
Ştefan Stoica, 23.10.2025, 15:15
Der neue Plan wird auf dem eurpopäischen Wirtschafts-und Finanzrat im November formell genehmigt werden. Die überarbeitete Fassung sei realistisch, sagt der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Dragoş Pîslaru: „Wir haben einen Plan umgesetzt, der zu einem Portfolio von stark überzeichneten Projekten gehörte. Ich erinnere Sie daran, dass wir von 28,5 Milliarden 47,4 Milliarden vertraglich vereinbart hatten. Es handelt sich dabei um Projekte, die sich erheblich verzögert hatten, Projekte, bei denen es Probleme mit der öffentlichen Beschaffung gab, Projekte, bei denen selbst die Komponente der nicht rückzahlbaren Zuschüsse unklar war. Derzeit haben wir eine überarbeitete Version, die realistisch, nachhaltig, zielorientiert und bis zum 31. August umsetzbar ist.“ Der Aufbau- und Resilienzplan wurde jetzt überarbeitet, damit der Druck auf den Staatshaushalt im Jahr 2026 und das Defizit verringert, aber auch damit Strafen vermieden werden, die sich aus der Verzögerung der Reformen ergeben hätten, sagte Minister Pîslaru im Anschluß. Die Entscheidung der Kommission markiert den Abschluss des Prozesses zur Neuverhandlung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans, der nun realistisch ist und die Wirtschaft und die lokalen Gemeinschaften unterstützt, sagte seinerseits Premierminister Ilie Bolojan.
Ihm zufolge wird das Geld in Investitionen in Infrastruktur, Krankenhäuser, Digitalisierung, grüne Energie und die Modernisierung der Verwaltung fließen. Ilie Bolojan erklärte, dass Rumänien durch diese Genehmigung die Weiterführung des Betriebs von Kohlekraftwerken erreicht habe, eine Entscheidung, die die Stabilität des nationalen Energiesystems sicherstellt, das Risiko von Unterbrechungen in der Energie- und Wärmeversorgung beseitigt und den Erhalt von über 4.500 Arbeitsplätzen in diesen Bereichen bedeutet. Gleichzeitig setzt Rumänien seine Energiewende durch Investitionen in Gaskraftwerke, Photovoltaikparks und Speicherkapazitäten fort. Ilie Bolojan erklärte, dass die Überarbeitung notwendig war, da ein Teil der Bedingungen und Fristen, zu denen sich Rumänien verpflichtet hatte und die leider nicht eingehalten wurden, neu verhandelt werden mussten.
Außerdem konnten die als Darlehen zugewiesenen Beträge bis zum nächsten Jahr nicht mehr in Anspruch genommen werden. Unter diesen Umständen war es für Bukarest vorrangig, realistische Meilensteine und Fristen beizubehalten und die nicht rückzahlbaren Mittel vollständig zu erhalten, um die Investitionsmittel sicherzustellen, fügte der Ministerpräsident hinzu. Er betonte im Anschluß, dass diese Vereinbarung ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit gegenüber den europäischen Partnern sei. Die ausgehandelten Fristen und Bedingungen müssen von der Regierung, den Ministerien und den lokalen Behörden eingehalten werden, damit die für Rumänien bestimmten europäischen Zuschüsse nicht verloren gehen.
