Flüchtlingskrise: EU und die Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan
Die Europäische Union und die Türkei haben sich am Donnerstag in Brüssel auf einen gemeinsamen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise geeinigt. Ankara fordert im Genenzug bis zu drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land.
Roxana Vasile, 16.10.2015, 17:15
Die Europäische Union sucht neue Lösungen in der Flüchtlingskrise. Beim Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfand, haben sich die EU und die Türkei auf einen Aktionsplan zur Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Europa geeinigt. Über zwei Millionen syrischer Flüchtlinge halten sich derzeit in der Türkei auf. Ankara zeigte sich am Donnerstag in Brüssel bereit, mehrere Flüchtlinge aufzunehmen. Wie der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, gebe es zwei Ziele des besagten Aktionsplans: dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge, die in der Türkei sind, dort bleiben.
Dafür soll Ankara den Migranten gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bieten. Zweitens zu verhindern, dass Flüchtlinge davon abgehalten werden, durch die Türkei zu reisen, um in die EU zu gelangen. Ankara fordert im Gegenzug drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land. Seit mehreren Jahren klopft Ankara an die Tür der Europäischen Union. 1999 wurde der Türkei der Status eines Bewerbelandes zuerkannt. Die Chancen der Türkei auf einen EU-Beitritt bleiben dennoch wegen der Zurückhaltung Deutschlands und Frankreichs gering. Die Beitritts-Verhandlungen mit Ankara wurden in 14 von 35 Bereichen aufgenommen. Derzeit gelten die Verhandlungen als blockiert. Zu diesem Zeitpunkt hat die Türkei die Gelegenheit, ihre Solidarität gegenüber dem Nachbarland Syrien sowie gegenüber Europa unter Beweis zu stellen. Eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger in Europa steht im Gegenzug bevor.
Darüber hinaus haben sich in Brüssel die EU-Staats-und Regiserungschefs darauf geeinigt, die Sicherheit der EU-Außengrenzen sowie die Frontext-Mission zu verstärken. Der Grenzschutzagentur Frontex soll künftig das Recht eingeräumt werden, illegale Einwanderer zurückzuweisen. Schon seit Ausbruch der Flüchtlingskrise hatten europäische Verantwortungsträger auf die Notwendigkeit hingewiesen, den europäischen freien Verkehrsraum zu reformieren. Rumänien bildet noch keine Option für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westen. Seine Nichtzugehörigkeit zum Schengen-Raum bezeichnete Präsident Klaus Iohannis in diesem Kontext als Vorteil.
Das soll jedoch nicht heißen, dass Bukarest der Beitritt zur grenzkontrollfreien Zone nicht weiter als Priorität behandelt. Diese Meinung teile auch der EU-Parlamentsvorsitzende Martin Schulz, sagte Iohannis. Bei Gesprächen mit dem rumänischen Staatschef erklärte der EU-Parlamentschef, dass Rumänien zum grenzkontrollfreien Raum angehöre. Iohannis und Schulz waren sich einig, dass die Flüchtlingkrise einen ganzheitlichen Ansatz erfordere und in den Herkunftsländern in einer engen Kooperation mit Europa behandelt werden soll.
