Gespräche zur Regierungsbildung gehen in eine neue Runde
Mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl vom 11. Dezember, haben die Abgeordneten und Senatoren im rumänischen Parlament ihr Amt aufgenommen. Ein großes Fragezeichen bleibt noch hinter dem Namen des neuen Premierministers.
Florentin Căpitănescu, 19.12.2016, 16:10
Die neuen Senatoren und Abgeordneten haben am Montag ihr Amt im rumänischen Parlamet aufgenommen. Der Staatschef Klaus Iohannis hat für Dienstag eine Sitzung einberufen, wobei die neuen Mandate validiert werden sollen. In den kommenden Tagen gehen auch die Beratungen zwischen Iohannis und den politischen Parteien zur Regierungsbildung in eine neue Runde. Das einzige große Fragezeichen bleibt noch hinter dem Namen des neuen Ministerpräsidenten, den laut rumänischer Verfassung ausschließlich vom Staatschef ernannt werden kann. Es besteht kein Zweifel, dass der neue Premier aus den Reihen der Sozial-Demokraten PSD und ihrer Verbündeten, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE stammen wird. Die ersteren haben mit 45% die Parlamentswahl für sich entschieden und werden zusammen mit ihrem mitte-rechts-orientierten Juniorpartner ALDE, auf die 6% entfielen, die Mehrheit im Parlament bilden.
Der Parteichef der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea kündigte bereits vorige Woche an, dass seine Partei an politischen Beratungen mit dem Präsidenten Iohannis nicht teilnehmen werde: “Wenn wir den neuen Premier vorschlagen werden, wird es mit Sicherheit ein gründlich durchgedachter Vorschlag sein, ein Premier, der unser Regierungsprogramm umsetzen kann. Der Ausgang der Parlamentswahl hat die Konflikte zwischen Parteien nicht gelöst. Wie die Interimspräsidentin der mitte-rechts-orientierten National-Liberalen Raluca Turcan mitteilte, wird ihre Partei dafür plädieren, dass das Mandat des Vorsitzenden der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea invalidiert wird. Für ihre Initiative bringt die national-liberale Partei, die mit 20% auf den zweiten Platz kam, die Regelung der Abgeordetenkammer in Bezug auf Personen vor, die wegen Wahlfälschung verurteilt wurden. Die Liberalen wollen in diesem Fall das Verfassungsgericht anrufen. Dieses Jahr ist der Parteichef der Sozial-Demokraten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlfälschung verurteilt worden. Dragnea soll beim Referendum zur Absetzung des damaligen Präsidenten Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.
Die Verurteilung hänge nun wie ein Mühlstein am Hals von Dragnea, der somit seine Chancen auf das Premierminister-Amt verpasste, glauben die Politikbeobachter. Darüber hinaus, versuchen die National-Liberalen, die Juniorpartner der Sozial-Demokraten, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE auf ihre Seite zu ziehen und zusammen mit den anderen rechtsorientierten Parteien, darunter der Demokratischen Union der Ungarn UDMR in Rumänien, eine Mehrheit zu bilden, die die Sozial-Demokraten in die Opposition zwingen könnte. Viele Politikbeobachter bezeichnen die Initiative jedoch als unglaubhaftes Szenario.
