Haushaltskürzungen im Fokus: Opposition warnt vor Folgen, Moody’s lobt Kurs
Die rumänische Regierung will mit Sparmaßnahmen und Steuerreformen das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Doch der Widerstand wächst – von den Gewerkschaften bis zur Opposition im Parlament.
Sorin Iordan und Alex Sterescu, 11.07.2025, 14:21
Die jüngsten Sparmaßnahmen der rumänischen Regierung sind aus Sicht der Ratingagentur Moody’s ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Haushalts. Gleichzeitig warnt Moody’s: Sollte Rumänien vom Plan abweichen, könnte das die Reformen gefährden – und zu einer Herabstufung des Ratings führen. Noch ist das Länderrating mit einem „stabilen Ausblick“ versehen. Falls alle drei von Premier Ilie Bolojan angekündigten Maßnahmenpakete umgesetzt werden, könnte das Defizit bis Ende des Jahres auf 7,8 Prozent des BIP sinken – und 2026 auf 6,1 Prozent.
Im aktuellen Bericht betont die Ratingagentur Moody’s, dass die rumänische Regierung ihr Haushaltsdefizit senken und das Schuldenwachstum schneller bremsen sollte als bisher geplant. Laut Moody’s bringt das neue Steuerpaket, das diese Woche beschlossen wurde, bis 2025 eine Haushaltskonsolidierung von etwa 0,6 Prozent des BIP. Ein Großteil davon stammt aus der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer – ab dem 1. August – sowie höheren Verbrauchssteuern auf Kraftstoff, Alkohol und Tabak. Für 2026 rechnet Moody’s mit einer kumulierten Konsolidierung von rund 3 Prozent des BIP – durch die Wirkung der Maßnahmen von 2025 und weiterer Schritte, die ab 2026 greifen sollen.
Premierminister Ilie Bolojan kündigte an, dass das zweite Maßnahmenpaket zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Es umfasst unter anderem Eingriffe bei Sonderrenten, den Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie Reformen im staatlichen Unternehmenssektor und in der Verwaltung – sowohl auf lokaler als auch auf zentraler Ebene. Ilie Bolojan wörtlich:
„Wir sprechen über die Reform der Sonderrenten – durch die Abschaffung von Ausnahmen, eine korrekte Rentenberechnung und einen einheitlichen Renteneintritt. Außerdem geht es um die Umstrukturierung der autonomen Behörden wie ASF, ANCOM und ANRE: Weniger Mitglieder und Vergütungen in den Verwaltungsräten, mehr Transparenz bei Tätigkeiten und Verträgen. In der Verwaltung – lokal und zentral – wollen wir den Apparat verschlanken, dezentralisieren und digitalisieren. Wir bekämpfen Steuerhinterziehung, ändern die Gesetzgebung, nutzen europäische Mittel und setzen auf Investitionen, die direkt zur Entwicklung beitragen.“
Die Sparmaßnahmen und Steuerreformen der Regierung sorgen für Unmut bei den Gewerkschaften. In fast allen Wirtschaftsbereichen gibt es seit Tagen Proteste. Die Gewerkschafter warnen vor negativen Folgen für die Kaufkraft – und drohen mit einem Generalstreik, falls ihre Forderungen nicht gehört werden.
Vor diesem Hintergrund hat die Opposition im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Bolojan eingebracht. In dem Antrag heißt es, die Sparmaßnahmen würden zu einer Rezession führen, den Lebensstandard senken – und die Kosten auf die Bevölkerung abwälzen. Für einen Sturz der Regierung sind 233 Stimmen nötig – also die Mehrheit aller Abgeordneten und Senatoren.
