Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Der rumänische Landwirtschaftsminister Florin Barbu und der polnische EU-Kommissar für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski, der sich zu einem offiziellen Besuch in Rumänien aufhält, haben an der nationalen Konferenz des rumänischen Bauernverbandes in Bukarest teilgenommen.
Mihai Pelin, 07.11.2024, 14:54
Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das Land zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte machen wird, sagte Florin Barbu. Barbu erklärte außerdem, dass er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft auf der letzten Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei erneut darum gebeten habe, die Anwendung des befristeten Krisen- und Übergangsrahmens in diesem Sektor zu verlängern und die Obergrenze für Einzelbeihilfen von 280.000 € auf 560.000 € pro Unternehmen anzuheben. Er erinnerte daran, dass eine wichtige Verordnung für die in der rumänischen Landwirtschaft tätigen Unternehmen verabschiedet wurde, die Darlehen zu einem Zinssatz von 1,95 % erhalten können, wobei die Regierung und das Landwirtschaftsministerium für die ROBOR und andere Provisionen aufkommen. Florin Barbu betonte, dass er in einem ständigen Dialog mit allen Verbänden stehen werde, und wies darauf hin, dass er von ihnen ein klares Mandat bezüglich der Haltung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) brauche.
Dafür ist ein separates Budget erforderlich, und die Landwirte müssen sicher sein, dass sie das Geld ohne Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit oder andere Bedingungen, erhalten, erklärte wiederum der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski. Dies ist die Vereinbarung zwischen der EU und den Landwirten: Wenn ihr eure Verpflichtungen erfüllt, bekommt ihr das Geld. Wenn das Konzept, alle Gelder in einem Haushalt für alle Politikbereiche zusammenzufassen, umgesetzt werde, sei dies für die Landwirte gefährlich, so der europäische Beamte. Wir geben derzeit nur 0,4 % des BIP der EU für die Landwirte aus, und es ist eine große Herausforderung und eine absolut entscheidende Frage, die Aufstockung des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik sicherzustellen, fügte er hinzu.
Gleichzeitig warnte der Kommissar, dass ein einheitlicher Haushalt aufgrund der Inflation weniger Geld für die Landwirte bedeute und eine externe Konvergenz politisch unmöglich sei. Die Äußerungen erfolgten im Zusammenhang mit den jüngsten Informationen, wonach die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die EU-Haushaltspolitik völlig umgestalten und den Mitgliedstaaten mehr Autonomie bei der Verwaltung der Mittel einräumen will. Die endgültige Kontrolle über die Zuweisung und Verwendung der Mittel würde jedoch bei der Europäischen Kommission verbleiben.
Einer der wichtigsten ersten Vorschläge ist die Konzentration aller EU-Mittel in einem einzigen nationalen Haushalt für jeden der 27 Mitgliedstaaten. Das neue System soll ab dem Jahr 2028 umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang könnte das für die Landwirtschaft bereitgestellte Budget in ein größeres Budget integriert werden, neben der Struktur- und Kohäsionspolitik. Analysten warnen davor, dass diese Änderung die Spezifität und Bedeutung der Finanzierung der Landwirtschaft, eine der wichtigsten Haushaltsprioritäten der EU, zumindest bisher schmälern könnte.
