Politik reagiert auf die Amtsübernahme der neuen Regierung
Nachdem die Minister der neuen Regierung der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten den Eid abgelegt haben, machen sich diese ran an die Arbeit.
Roxana Vasile, 05.01.2017, 17:08
Der Mittwoch ist ein voller Tag in der rumänischen Politik gewesen. Nach den Marathonanhörungen in den Fachausschüssen erhielten die sozial-demokratischen und liberal-demokratischen Minister des neuen Kabinetts von Sorin Grindeanu das Vertrauensvotum der Legislative: 295 Parlamentarier stimmten dafür und 133 dagegen. Im Rahmen der vorläufigen Debatten behauptete der neue Premierminister, dass das Regierungsprogramm alle Maßnahmen beinhaltet, die in der Wahlkampagne vorgestellt wurden und für die danach, am 11. Dezember, die Mehrheit der Rumänen gestimmt habe.
Darunter soll sich das Wirtschaftswachstum in den Taschen der Rumänen widerspiegeln, die höhere Gehälter erhalten müssen. Gleichzeitig erwartet Rumänien ausländische Investoren, die hier gut ausgebildete Arbeitskraft und einen guten Steuerrahmen finden müssen. Der Premierminister trug auch einige konkrete Beschlüsse vor, die in der kommenden Zeit, speziell für die Anhebung des Mindestlohnes, der einer der niedrigsten EU-weit ist, getroffen werden sollen.
Sorin Grindeanu: Wir beabsichtigen eine Anhebung des Mindestlohnes auf Wirtschaftsebene auf 1.450 Lei dieses Jahr und auf 1.750 Lei im Jahr 2020. Wir müssen den Rentenpunkt unbedingt erhöhen, sodass dieser 2021 45% des Durchschnittslohnes, bzw. 1.775 Lei erreicht. Eine erste Anhebung, auf 1.000 Lei, soll 2017 erfolgen. Wir können die Einkommen der Bevölkerung steigern indem wir die Abgaben für diese Einkommen senken. Niedrigere Einkommenssteuern bedeuten mehr Geld in der Tasche des Bürgers. In diesem Sinne ziehen wir die Aussetzung der Besteuerung für Alle Einkommen unter 2.000 Lei im Monat in Betracht, egal ob wir über Renten, Gehälter oder Einkommen aus unabhängigen Tätigkeiten sprechen.“
Absehbar wandelten sich die Debatten in der Legislative beim Amtsantritt des Kabinetts Sorin Grindeanu in die erste parlamentarische Konfrontation zwischen Regierung und Opposition um. Die Letztere, die aus der National-Liberalen Partei, aus der Partei Rettet Rumänien“ und aus der Partei Volksbewegung“ gebildet ist, betonte erneut, dass die frische Exekutive nicht die Kompetenz-, Autonomie-, und Transparenzstandards erfüllen, die sich die Rumänen wünschen. Das Regierungsprogramm sei außerdem nicht realistisch.
Dasselbe konnte man auch der teilweise ironischen Ansprache des Landespräsidenten Klaus Iohannis entnehmen. Dieser empfing danach alle 27 Mitglieder des neuen Regierungskabinetts, damit diese den Eid ablegen… Ich schwöre, meine ganze Kraft und mein ganzes Wissen für das geistige und materielle Wohlergehen des rumänischen Volkes einzusetzen, die Verfassung einzuhalten…“
Nachdem die Minister der Reihe nach geschworen haben, sich für das Wohl des Landes einzusetzen, forderte der Staatschef von ihnen, ihre komplizierten Wahlversprechen einzuhalten. Er möchte, dass die Exekutive z.B. erläutert, wie sie das Haushaltsdefizit unter 3% des BIP nach den Lohnerhöhungen, Steuersenkungen und –Aussetzungen behalten wird. Gleichzeitig sagte Klaus Iohannis, dass er ihre Unterstützung für eine unabhängige Justiz, für die euroatlantische Ausrichtung Rumäniens und für eine verantwortungsbewusste Verwaltung der Wirtschaft erwartet.
Klaus Iohannis: Erstens erwarte ich, dass Sie die euroatlantische Ausrichtung Rumäniens klar, ersichtlich und ausdrücklich bewahren. Das heißt die Stärkung des Rechtsstaates. Ich erwarte, wir alle erwarten, dass sie die rumänische Wirtschaft verantwortungsbewusst verwalten, sowohl was von der Regierung abhängt, als auch natürlich was die öffentlichen Finanzen anbelangt.“
Nach der schnellen Übernahme der Ämter von ihren politisch unabhängigen Vorgängern, wollen die Minister der Regierung von Sorin Grindeanu ihre Höchstprioritäten am Anfang ihrer Amtszeit festlegen. Diese sollen sie am Freitag in der ersten Regierungssitzung vortragen. Die Wahlkampagne ist vorbei, sagte der Premierminister, aber die Exekutive muss zur Umsetzung des Programms, das zum Sieg bei den Wahlen geführt hat, voranschreiten.
