Politikestablishment beteuert euroatlantischen Kurs Rumäniens
Die politischen Turbulenzen in Rumänien haben Besorgnis bei den Partnern in der Europäischen Union und der Nato hervorgerufen. Dennoch ist eine Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor pro-westlich eingestellt. Und das politische Establishment sendet dieser Tage deutliche Signale des Engagements im Rahmen der Nato.
Bogdan Matei und Sorin Georgescu, 11.12.2024, 13:37
Eine im Juni 2021 durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP ergab, dass 42 % der Befragten sich für Länder der Europäischen Union, die USA oder Kanada entscheiden würden, wenn es darum ginge, für längere Zeit im Ausland zu leben und zu arbeiten oder zu studieren. Weniger als 4 % nannten Russland oder China als ihr Wunschland, und 47,9 % gaben an, dass sie Rumänien nicht verlassen würden. 66,6 % gaben an, dass sie Rechte und Freiheiten nach westlichem Vorbild den traditionellen Werten vorziehen, die Putins Russland angeblich fördert, und nur 16,2 % entschieden sich für die so genannten russischen Werte.
56,2 % der Befragten gaben an, dass der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union eher Vorteile gebracht habe, nur 35,1 % sahen Nachteile. 65,8 % befürworteten die Nato-Mitgliedschaft Rumäniens und begründeten dies mit der besseren militärischen Verteidigungsfähigkeit des Landes. 28,6 % bevorzugten hingegen die Neutralität, weil sie glaubten, dass Rumänien von niemandem angegriffen werden könnte. Gleichzeitig waren 73,8 % der Meinung, dass die Existenz von US-Militärstützpunkten in Rumänien die Verteidigung des Landes im Falle eines Angriffs von außen sichern würde.
Und schließlich drückte ein überwältigender Anteil der Befragten bereits 2021 seine Unzufriedenheit mit der Leistung der regierenden Politiker in Bukarest aus, unabhängig von ihrer politischen Couleur. Die Schlussfolgerung der Soziologen lautete damals, dass die Rumänen nicht die Zugehörigkeit ihres Landes zur freien Welt in Frage stellen, sondern nur die Legitimität einer politischen Klasse, die die Wählerschaft ignoriert und verachtet.
Rumänien bleibe dem eingeschlagenen euroatlantischen Kurs fest verpflichtet, und die Entscheidung, einen eigenen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit in der Region zu leisten, stehe weiterhin fest, sagte Verteidigungsminister Angel Tîlvăr am Dienstag. Gemeinsam mit der US-Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec, besuchte der Minister den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu (im Südosten des Landes), wo sie eine Delegation der in Bukarest akkreditierten Verteidigungsattachés der NATO-Mitgliedstaaten sowie die dort stationierten amerikanischen Soldaten und ihre spanischen, französischen und rumänischen Kameraden trafen. Laut Botschafter Kavalec investiert Rumänien stark in den Ausbau des Stützpunktes, der einer der wichtigsten der NATO ist und zur Verteidigung der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses beiträgt.
Ebenfalls am Dienstag erklärte die Verwahrerin der rumänischen Krone, Prinzessin Margareta, dass Rumänien „noch nie in seiner modernen Geschichte ein höheres Maß an Sicherheit und bessere Bedingungen für wirtschaftlichen Wohlstand genossen hat als heute als Vollmitglied der Europäischen Union und der NATO“. Zugleich bezeichnete sie die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als einen Hilferuf der Wähler, die sich angesichts der rasanten, aber ungleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt fühlen. Als Beispiele nannte sie den Kontrast zwischen dem Luxus in Bukarest und der Armut im ländlichen Milieu und die Investitionen in moderne Technologie, während die Ausgaben für das Gesundheitswesen die niedrigsten in der EU bleiben.
