Präsident Johannis will Aufhebung der EU-Überwachung der rumänischen Justiz bis 2016
Die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU für Rumänien und die Änderung des Rechtsrahmens in der Justizverwaltung sind die wichtigsten Ziele der neuen Führung des Obersten Magistraturrates in Rumänien.
România Internațional, 07.01.2015, 16:40
Unter der Überwachung der Europäischen Kommission, die durch den Kooperations- und Kontrollmechanismus ein aufmerksames Auge auf die rumänische Justiz behält, sind in den letzten acht Jahren signifikante Fortschritte erzielt worden. Dies sagte am Montag Präsident Johannis zum Auftakt der Sitzung des Obersten Magistraturrates, dem Selbstverwaltungsgremium der rumänischen Justiz. Johannis, der die Sitzung auch leitete, ist aber der Meinung, dass es an der Zeit sei, Rumänien objektiv zu beurteilen und den Mechanismus aufzuheben: Eines des großen Ziele der Justizverwaltung muss darin bestehen, den Kooperations- und Kontrollmechanismus aufzuheben. Sämtliche Justizbehörden, aber auch das Parlament und die Exekutive sollten darauf hinarbeiten, dass bei Ablauf des Mandats des gegenwärtigen Rates und der Legislaturperiode des gegenwärtigen Parlaments dieser Erfolg steht,” sagte Johannis.
Auch betonte der Präsident den Bedarf nach einer weiterhin unabhängigen, kompetenten Justiz mit ehrlichen Richtern und Staatsanwälten. Er ermutigte die Richter und Staatsanwälte, sich nicht einschüchtern zu lassen — er werde ihnen als loyaler Partner beistehen. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Livia Stanciu, sieht die Situation anders — die Überwachung der Europäischen Kommission sei notwendig, selbst wenn dies dem Schengen-Beitritt Rumäniens vorerst schadet. Meines Erachtens ist der Kooperations- und Kontrollmechanismus wichtig, weil viele der Ziele noch nicht erreicht wurden,” so die oberste Richterin.
Der am Montag von den Richtern und Staatsanwälten neu gewählte Vorsitzende des Magistraturrates, Marius Tudose, will seinerseits eine wirksamere und qualitativ hochwertigere Rechtspflege. Der 42jährige Richter zählte auch einige seiner Ziele auf: In erste Linie geht es jetzt darum, einen Maßnahmenplan zu erstellen, nachdem wir den Fortschrittsbericht im Rahmen des Mechanismus prüfen. Das zweite Ziel ist, innerhalb von höchstens zwei Monaten dem Justizminister Vorschläge zur Novellierung des Rechtsrahmen im Justizwesen vorzulegen”, sagte der Richter.
Tudose begrüßte die Idee des Präsidenten, dass künftig sowohl dem Magistraturrat als auch dem Obersten Gerichtshof und der Generalstaatsanwaltschaft Kompetenzen zur Gesetzesinitiative übertragen werden sollten.
Ende Januar soll die Europäische Kommission einen neuen Bericht zu den Fortschritten der rumänischen Justiz vorlegen. Justizminister Robert Cazanciuc erklärte auf der Sitzung des Magistraturrates, dass der Bericht hoffentlich positiv ausfällt und den Beitritt Rumänien zu Schengen zulässt. Der Beitritt war wiederholt aufgeschoben worden, nachdem mehrere EU-Mitgliedsstaaten von Rumänien eine intensivere Korruptionsbekämpfung und Reformen im Justizwesen verlangten.
