Prioritäten der neuen Parlamentssitzung
Die rumänischen Senatoren und Abgeordneten wurden am Dienstag, 1. Februar, zur ersten ordentlichen Sitzung des Jahres 2022 einberufen.
Roxana Vasile, 31.01.2022, 13:59
Nach der rumänischen Verfassung treten die Abgeordnetenkammer und der Senat zu zwei ordentlichen Sitzungen pro Jahr zusammen. Die erste beginnt im Februar und kann nicht später als Ende Juni stattfinden. Die zweite Sitzung beginnt im September und kann nicht länger als bis Ende Dezember dauern. Wenn es die Dringlichkeit erfordert, können die beiden Kammern des Bukarester Parlaments auf Antrag des Präsidenten Rumäniens, des ständigen Präsidiums jeder Kammer oder von mindestens einem Drittel der Abgeordneten oder Senatoren zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden.
Diese Woche wird der Parlamentspalast mit der Rückkehr der Abgeordneten aus der Winterpause wiederbelebt. Sie werden sich mit Gesetzesentwürfen in Bereichen wie Justiz, Gesundheit und Wirtschaft befassen. Vorrangig geht es derzeit um den Ausgleich von Strom- und Gasrechnungen. Daher soll die Legislative eine neue Dringlichkeitsverordnung verabschieden, die die Regierung vor kurzem über eine neue Kappungs- und Entschädigungsregelung erlassen hat, da die Rechnungen, die einige Bürger in den letzten Wintermonaten erhalten haben, absurde Ausmaße angenommen haben. Der Senat wird das Dokument als erste Kammer debattieren und es dann der Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium vorlegen.
Im Bereich Energie könnte die Parlamentssitzung auch die Änderung des Offshore-Gesetzes umfassen, das die Blockade der Kohlenwasserstoffförderprojekte im Schwarzen Meer aufheben würde. Im Bereich Justiz steht die Abschaffung der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz (SIIJ) auf der Tagesordnung der Legislative. Von einigen kritisiert, von anderen begrüßt, wurde die Abschaffung dieser Abteilung auch von Brüssel gefordert. Der derzeit zuständige Minister Cătălin Predoiu geht davon aus, dass es die SIIJ bis Ende März nicht mehr geben wird. Eine Herausforderung für PSD und PNL, die Partner in der Regierungskoalition, ist auch die Ausarbeitung eines neuen Gehaltsgesetzes, in dem das Problem der Zulagen gelöst wird, so dass sie nicht zu Fällen führen, in denen sie das Grundeinkommen verdoppeln können.
Nicht zuletzt werden die Parlamentarier auch über das Schicksal des Covid-Zertifikats entscheiden. Genauer gesagt sieht ein Gesetzentwurf, der seit der letzten Sitzung in der Abgeordnetenkammer diskutiert wird, die Verpflichtung vor, diese Bescheinigung am Arbeitsplatz vorzulegen. Ursprünglich war diese Verpflichtung nur für medizinisches Personal vorgesehen. Nach den von den Senatoren vorgeschlagenen Änderungen könnte die Bescheinigung für alle Kategorien von Arbeitnehmern gelten, allerdings mit bestimmten Ausnahmen. Nach eingehender Diskussion im Senat wurde das Dokument abgelehnt, und die Abgeordneten werden in der Schlussabstimmung darüber abstimmen.
Ob in der Regierung oder in der Opposition, jede im Bukarester Parlament vertretene politische Partei hat ihre eigenen Projekte, die sie auf die Tagesordnung setzen, diskutieren und abstimmen lassen will – darunter die Änderung des Gesetzes über Schutzgebiete, die Erhöhung der Gehälter und Zulagen für Kinder, die Änderung des normativen Gesetzes über Doktorarbeiten oder das Verbot der Exporte von Holz.
