Proeuropäische Parteien bilden neue Regierung in Chişinău
Die Moldaurepublik wird künftig von einer prowestlichen Koalition regiert. Liberaldemokraten, Liberale und Demokraten einigten sich auf ein Regierungsprogramm.
Roxana Vasile, 31.07.2015, 17:21
Die Republik Moldau, ein mehrheitlich rumänischsprachiger Staat mit einer Bevölkerung von rund 3,5 Millionen Einwohnern, wird als ärmstes Land Europas betrachtet. Zwei ihrer Nachbarn sind unter anderem Rumänien und die Ukraine. Jahrelang lag die Republik Moldau unter sowjetischem Einfluss. Derzeit bemüht sich allerdings das ex-sowjetische Land, näher an die Europäische Union zu treten und Bukarest unterstützt es im Hinblick auf sein Bestreben.
Letztes Jahr unterzeichnete die Republik Moldau, trotz des von Moskau geleisteten Drucks, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Moskau ist dagegen überhaupt nicht begeistert über den Austritt des ex-sowjetischen Landes aus seiner politischen und wirtschaftlichen Einflusssphäre. Ein weiteres Zeichen der hartnäckigen Entschlossenheit der Regierung in Kreml, die Macht in der Region zu bewahren, sind die immer noch im Osten des Landes, in der Region Transnistrien, stationierten sowjetischen Militärs sowie die dazugehörende Einsatzausrüstung.
Transnistrien gewann 1992 mit Hilfe Russlands einen kurzen Krieg, der viele Opfer forderte, und rief seine Unabhängigkeit aus, die allerdings niemals international Anerkennung erlangte. Vor dem Hintergrund einer ausgesprochen labilen wirtschaftlichen Lage, die sich in den letzten Monaten verschlechterte, sorgt der derzeitige Konflikt in der Ukraine für noch mehr Besorgnis. Es besteht nämlich die Befürchtung, die kleine Republik werde mit Absicht destabilisiert. Eine prowestliche Regierung in Chişinău wird daher für unabdingbar gehalten.
Die Republik Moldau hat seit Donnerstag eine neue Regierung, geleitet vom Liberal-Demokraten Valeriu Streleţ. Seit Mitte Juni hatte ein interimistisches Regierungskabinett in Chişinău regiert, nachdem Premierminister Chiril Gaburici wegen des Verdachts der Fälschung seines Abschlusszeugnisses aus seinem Amt zurücktreten musste.
In einer Rede vor dem Parlament, das ihn in seinem Amt ernannte, versprach der neue Ministerpräsident, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen. Was die Auslandspolitik betrifft, will die neue Regierung des Weiteren den europäischen Weg fortsetzen. Demnach sollen die im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Vorschriften weiter umgesetzt werden, so dass alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Republik den Status eines EU-Anwärterlandes erlangt. Darüber hinaus soll auch die strategische Partnerschaft mit Rumänien stärker betont sowie der politische Dialog mit der Russischen Föderation im Hinblick auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen dynamisiert werden.
In Bezug auf Transnistrien sieht das Regierungsprogramm von Valeriu Streleţ eine bedeutendere Rolle für die EU und die USA bei der Schlichtung des transnistrischen Konflikts vor. Der Rückzug der russischen Truppen und der militärischen Ausrüstung aus der Region, gemäß den internationalen Verpflichtungen, zu denen sich Moskau engagiert hat, sei dabei eine zentrale Priorität.
Das rumänische Staatsoberhaupt, Klaus Johannis, begrüßte die Bildung der neuen proeuropäischen Regierung in der Republik Moldau. „Ich weiß, Chişinău steht vor einer herausfordernden Aufgabe,“ — betonte der rumänische Staatspräsident — „ich möchte allerdings unseren Partnern versichern, dass wir sie auf ihrem Weg zur europäischen Integration sowie bei der Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten stets unterstützen werden.“ Der rumänische Außenminister zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis in Chişinău und bestätigte seinerseits die Unterstützung Rumäniens im Hinblick auf einen europäischen Parcours der Republik Moldau.
