Projekt zur Unterstützung der Wirtschaft
Die rumänischen Behörden bereiten auf höchster Ebene Maßnahmen vor, um der durch die aktuelle Coronavirus-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise entgegenzuwirken.
Roxana Vasile, 24.03.2020, 14:57
Neben dem Wettlauf mit der Zeit, um so viele Menschenleben wie irgend möglich zu retten, besteht weltweit ein weiteres wichtiges Anliegen, um Lösungen zu finden, damit die Weltwirtschaft inmitten einer Coronavirus-Pandemie nicht zum Stillstand kommt. Nach dem Prinzip besser verhindern als behandeln“ ergreifen Regierungen auf der ganzen Welt Maßnahmen, um die finanziell angeschlagene Bevölkerung sowie die schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen. In Rumänien kündigte die liberale Exekutive mit der Stimme Ionel Dancăs, des Leiters der Kanzlei des Premierministers, neue Hilfsprogramme an. So erhalten natürlichen Personen und Einzel- oder Familienunternehmen, die ihre Tätigkeit unterbrochen haben, während des Ausnahmezustands eine feste Zulage in Höhe eines Bruttomindestlohns, unabhängig von der Beitragszahlung an die Arbeitslosenkasse. Der Leiter der Kanzlei des Premierministers verspricht außerdem, dass die Regierung weitere unterstützende Maßnahmen für alle Unternehmen und berufliche Tätigkeiten ausarbeiten wird: große Unternehmen, kulturelle und sportliche Tätigkeiten, Nichtregierungsorganisationen — alle die vom Notzustand betroffen sind. Finanzminister Florin Cîțu seinerseits sagte, dass in kurzer Zeit eine Lösung für Bankkunden, die Schwierigkeiten haben vorgelegt werden könnte. Er erklärte, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit der Nationalbank und den Banken geführt werden.
Die parlamentarische Opposition steht auch nicht still! Die Sozialdemokraten und ihre ehemaligen Koalitionspartner ALDE haben zusammen mit der Partei ProRomania eine Gesetzesvorlage eingereicht, die bis zum nächsten Herbst Steuererleichterungen vorsieht. Unter anderem schlagen sie vor, die Zahlung der Sozialbeiträge und des Sozialversicherungsbeitrags, auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers, ab März um einen Zeitraum von drei Monaten aufzuschieben. Stattdessen muss sich der Arbeitgeber verpflichten, dass er die Arbeitsverträge seiner Arbeitnehmer mindestens 9 Monate lang nicht kündigt.
Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten, dass die Rückzahlung der Bankzinsen durch die Bevölkerung ausgesetzt wird, wie dies in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Da nach Ansicht der Sozialdemokraten die Exekutive halbherzige und inkohärente Maßnahmen ergreift, denken diese laut über die Einreichung eines einfachen Misstrauensantrags nach. Es wird nicht darum gehen, die Regierung zu sanktionieren — haben die Sozialdemokraten erklärt -, sondern es wird ein konstruktiver Antrag sein, der eine Reihe konkreter wirtschaftlicher Maßnahmen enthält. Sobald der einfache Antrag angenommen sein wird, werden nach einer früheren Entscheidung des Verfassungsgerichts alle darin enthaltenen Maßnahmen verbindlich und müssen von der Regierung umgesetzt werden. Der Ungarnverband fordert unverzüglich alle steuerlichen Pflichten für Unternehmen, die keine Mitarbeiter entlassen. Die Union Rettet Rumänien ist der Ansicht, dass die bisher von der Regierung angekündigten finanziellen Maßnahmen von Bedeutung sind, aber nicht ausreichen.
