Regierung trifft soziale Massnahmen
Die Regierung in Bukarest scheint eine regelrechte Leidenschaft für die Verteilung von Sozialhilfen entwickelt zu haben.
Florentin Căpitănescu, 24.10.2014, 15:20
Die sozialdemokratische Regierung in Bukarest unterstützt immer mehr die benachteiligten Kategorien. Die Regierung hat ein Sozialpaket verabschiedet, das die Anhebung um 10 % des Brutto-Mindestlohns, bis auf 975 Lei, umgerechnet 220 Euro vorsieht. Weiter wird die Behinderten-Hilfe um 16 % angehoben und das Kindergeld für 500 Tausend benachteiligte Kinder verdoppelt. Auch die Kinderheime werden mehr Geld bekommen. Diese werden mehr Geld für Lebensmittel bekommen, die Lebensmittel-Ausgaben werden verdoppelt. Mehr Geld wird es auch für andere Kategorien geben. Behinderte und in Pflegeheimen untergebrachte Personen werden doppelt soviel Geld für Nahrung bekommen.
Auch in puncto Renten ist die Exekutive grosszügig.Die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb erklärte, die Regierung werde beginnend mit dem 1. Januar 2015 die Entscheidung des Verfassungsgerichts betreffend die Wiederberechnung der Renten in Kraft setzen. Etwa 240 Tausend Rentner werden davon profitieren. Deren Renten sollen um 400 Lei, umgerechnet 90 Euro steigen.
In Wirklichkeit werden die Renten mehr wachsen, denn für 2015 hat die Regierung eine Anhebung aller Renten um 5 % angekündigt. Die Regierung möchte zudem die Reintegration in den Arbeitsmarkt fördern. Dazu soll das sogenannte Mindest-Eingliederungseinkommen dienen. Dieses soll das garantierte Mindest-Einkommen, den Zuschuss für die Unterstützung der Familie und den Heizungs-Zuschuss inkludieren. Arbeitsministerin Rovana Plumb dazu:
”Durch die Einführung des Mindest-Eingliederungseinkommens möchten wir die Personen dazu bringen wieder auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu werden. Man wird ihm vom Lohn, als Tagelöhner oder als befristeter oder unbefristeter Angestellter, nichts abziehen. Wir bieten die Möglichkeit und die Motivation wieder auf dem Arbeitsmarkt tätig zu werden.”
Diese Massnahmen, sowie auch weitere, wie die Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurden in den letzten Monaten getroffen. Weiter wurden mehrere Steuern und Gebühren gestrichen und die fiskale Amnestie für manche Rentner oder Mütter, die mehr Geld als vorgesehen, bekommen haben, verabschiedet. Das solche Massnahmen in einem Wahljahr getroffen wurden — im November wird die Präsidentenwahl stattfinden — könnte von denjenigen, die Rumänien nicht kennen, nur als reiner Zufall betrachtet werden.
