Regierung will Haushaltsentwurf noch diese Woche annehmen
Die Regierung beabsichtigt, in der Regierungssitzung von dieser Woche den Haushaltsentwurf für 2016 anzunehmen. Anschließend soll das Dokument dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt werden.
Valentin Țigău, 07.12.2015, 17:20
Das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, die Bildung und die Gesundheit werden nächstes Jahr mehr Geld vom Haushalt bekommen. Laut dem Haushaltsentwurf, der auf der Internetseite des Finanzministeriums veröffentlicht wurde, soll auch das Kulturministerium und das Kommunikationsministerium mehr Geld bekommen. Auch die Fonds für das Präsidialamt und für die beiden Kammern des Parlaments sollen angehoben werden.
Weniger Geld werden das Arbeitsministerium, das Außenministerium, das Transportministerium, das Umweltministerium, das Energieministerium, das Finanzministerium und das Justizministerium bekommen. Die Haushaltseinkommen sollen laut Prognose um 3,6 Milliarden Lei, umgerechnet etwa 820 Millionen Euro höher als in diesem Jahr sein. Die Ausgaben, um 13 Milliarden Lei höher, sollten auch die Steuererleichterungen, die dieses Jahr in Kraft getreten sind, abdecken. Die Wirtschaft soll nächstes Jahr um 4 % wachsen und das Defizit sollte 3 % erreichen, was in der EU zugelassen ist.
Die Regierung wird am 1. Januar 2016 den Mindestlohn noch nicht auf 1.200 Lei anheben, wie ursprünglich geplant. Vorher soll eine Auswirkungsstudie durchgeführt werden. Die Staatsangestellten werden auch nächstes Jahr keine Essens- oder Urlaubsgutscheine bekommen und auch keine bezahlten Überstunden. Die Fonds für den Bau von neuen Kirchen wurden gestrichen, die Löhne des Kirchenpersonals sollen jedoch steigen. Die Finanzministerin Anca Dragu erklärte, für die Exekutive sei die Sanierung von Schulen wichtiger als die Ausgaben für die Kirche. Anca Dragu:
Es gibt in Rumänien zahlreiche Schulen, die keine Zulassung bekommen können, weil sie nicht über Toiletten verfügen. Der Kirche stehen eigene Fonds zur Verfügung und sie profitiert von Steuerbefreiungen, die Bauarbeiten können folglich fortgesetzt werden. Zudem kann man auch EU-Fonds beantragen.“
Die Regierung geht davon aus, dass der Haushaltsentwurf im Parlament nicht wesentlich abgeändert wird. Weiter ist die Regierung der Ansicht, dass die Parteien der Auffassung zustimmen müssten, dass jedwede populistische Entscheidung mit dem Ziel, die Kommunal-und Parlamentswahlen vom nächsten Jahr zu beeinflussen, dem Land nichts bringt. Die Technokraten-Regierung unter der Leitung von Dacian Cioloş verspricht, im Jahr 2016 die Grundsteine für weitere unwiderrufliche Reformen zu setzen, die dann in den nächsten Jahren fortgesetzt werden sollten.
