Rumänien kommt dem Schengen-Raum näher

Im März hätten Rumänien und Bulgarien zwei Jahre Schengen-Mitgliedschaft feiern müssen. Die Entscheidung über den Schengen-Beitritt der beiden Staaten wurde jedoch mehrmals verschoben.

România Internațional, 14.02.2013, 13:27

Im März hätten Rumänien und Bulgarien zwei Jahre Schengen-Mitgliedschaft feiern müssen. Die Entscheidung über den Schengen-Beitritt der beiden Staaten wurde jedoch mehrmals verschoben. Manche Mitgliedstaaten waren der Ansicht, Rumänien hätte nicht ausreichende Fortschritte in der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption gemacht. Die Niederlande waren eines der letzten Länder, die sich dem Beitritt Bukarests widersetzten und den Beitritt von einem günstigen EU-Justizbericht abhängig machten.

Kurz nach der Veröffentlichung des letzten Berichts hat der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean einen Besuch in Den Haag unternommen. Die Botschaft seines holländischen Amtskollegen ist erfreulich: Holland macht den Schengen-Beitritt Rumäniens nicht mehr vom Kooperations-und Prüfmechanismus abhängig.

Der Kooperations- und Prüfmechanismus (MCV) interessiert jedoch Holland nach wie vor. Das Land schätzt die Fortschritte Rumäniens, ob man aber beim EU-Rat der Justiz-und Innenminister vom 7-8. März eine konkrete Antwort auf den Antrag Bukarest finden wird, ist allerdings noch nicht klar. Der niederländische Au‎ßenminister Frans Timmermans meinte:

Wir müssen sehr vorsichtig und exakt sein. Wir sprechen hier von einem sehr wichtigen Problem und wir müssen dafür die beste Lösung finden. Das sind wir Rumänien schuldig. Ich bin froh, dass ich zusammen mit meinem rumänischen Amtskollegen über das Ausma‎ß der Beziehung zwischen den beiden Ländern sprechen konnte. Wir haben vieles gemeinsam: wir sind Partner in der NATO, in der EU, aber auch Wirtschaftspartner, Handelspartner und Partner in der Landwirtschaft.“

Seinerseits bemerkte Rumäniens Au‎ßenminister den Wandel der Einstellung der holländischen Behörden. Titus Corlăţean:



Ich habe die Tatsache begrü‎ßt, das die neue niederländische Regierung in ihrem Programm keine Erklärung wie die vorige hat, die die Blockierung des Schengen-Beitritts Rumäniens damals ermöglichte. Es gibt nicht mehr diese Verbindung zwischen den Fortschritten im Bereich des Kopoperations-und Prüfmechanismus und der Konditionierung des Schengen-Beitritts Rumäniens.“

Corlăţean äu‎ßerte seine Hoffnung, dass ein erster Schritt im nächsten Monat beim EU-Rat der Justiz-und Innenminister gemacht werden könnte. Rumänien könnte mit den Luft-und Seegrenzen dem Schengenraum beitreten. Ministerpräsident Victor Ponta hofft auf eine Entscheidung. Rumänien erfülle alle technischen Beitrittskriterien, so Ponta. Vor kurzem hat er vorgeschlagen, dass Bukarest allen EU-Staats-und Regierungschefs einen gemeinsamen Brief seitens der Regierung, des Präsidialamts und des Parlaments betreffend den Schengen-Beitritt schickt.

Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärte, der Brief müsse nur von den politischen Entscheidungsträgern der parlamentarischen Mehrheit unterschrieben werden. Ein solcher Brief müsse eine Verpflichtung zur Korrektur der Probleme beinhalten, auf die im Justizbericht der EU-Kommission hingewiesen wurde, so Băsescu.