Rumänien und das Goldabbau-Dilemma

Das umstrittene Goldtagebauprojekt in Rosia Montana ist inzwischen zur Priorität geworden: sowohl für Umweltaktivisten als auch für die Regierung.

Florentin Căpitănescu, 06.09.2013, 14:48

Für die schüchterne Umweltbewegung in Rumänien stellt das Gold- und Silbertagebauprojekt in den Westkarpaten eine gute Möglichkeit dar, in den Vordergrund zu rücken. Nach der Freigabe durch die Regierung, fanden die ganze Woche über in mehreren Gro‎ßstädten des Landes Protestaktionen statt. Auch wenn die Kundgebungen jeweils nicht sehr gro‎ß angelegt waren, hat das Projekt inzwischen die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit auf sich gezogen.

Die Kontroversen um die Goldvorkommen in Rosia Montana begannen Ende der 90er Jahre. Höchst umstritten ist vor allem das Abbauverfahren, das wegen des geplanten Einsatzes von Zyanid laut Umweltschützern unumkehrbare Folgen für die Landschaft haben könnte. Au‎ßerdem warnen Gegner des Projekts vor der bevorstehenden Zerstörung der unterirdischen Galerien aus der römischen Zeit, die historisch wertvoll sind.

Die Regierung in Bukarest verweist im Gegenzug auf die wirtschaftlichen Vorteile des Abbaus der Goldvorkommen. Vor dem schwierigen wirtschaftlichen Hintergrund der letzten Jahre, sind die in Aussicht gestellten Gewinne nicht zu vernachlässigen: etwa fünf Milliarden Euro würden in die Staatskassen flie‎ßen, zusätzlich würden einige Hundert Arbeitsplätze für die Einheimischen geschaffen werden. Der rumänische Staat hat infolge einer Neuverhandlung mit dem kanadischen Nutznie‎ßer des Projekts die Förderabgaben von 4% auf 6% erhöht. Auch die Beteiligung an dem Fördervorhaben wurde von 20 auf 25% erhöht.

Und dennoch läuft es für die Exekutive nicht gerade rund. Einen Fehler leistete sich die Regierung etwa, als sie den Gesetzentwurf zum Projekt in Rosia Montana dem Parlament zur Debatte vorlegte, ohne die Zustimmung des Umweltministeriums einzuholen. Das Umweltministerium hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass das Tagebauprojekt gegen einige Artikel der Verfassung sowie das Gesetz über die Zwangsenteignungen verstö‎ßt.

Unterdessen hat sich im Kampf zwischen den Umweltschützern und der Regierung erwartungsgemä‎ß auch Präsident Basescu in seiner Vermittlerrolle eingeschaltet. Abhänging von der Debatte im Parlament stellte der Staatschef die Veranstaltung eines landesweiten Referendums über die Zukunft von Rosia Montana in Aussicht. Die Idee teilte auch der Ministerpräsident Victor Ponta. Sollte das Projekt grünes Licht erhalten, würde der eigentliche Goldabbau Ende 2016 beginnen und nicht vor 2030 abgeschlossen sein.