Senatschef möchte Staatspräsidenten erneut suspendieren
Der rumänische Senatschef, Călin Popescu Tăriceanu, hat das Suspendierungs-Verfahren des Staatschefs Traian Basescu eingeleitet. Für diesen wäre das die dritte Suspendierung in seinen 10 Jahren im Amt.
Florentin Căpitănescu, 09.09.2014, 15:25
Die ersten beiden postkommunistischen Staatschefs Rumäniens, Ion Iliescu und Emil Constantinescu, die zusammen knapp 15 Jahre im Amt waren, wurden nie suspendiert, mit dem Ziel nachher durch Volksabstimmung des Amtes enthoben zu werden. Der jetzige Staatschef Traian Basescu steht, nach fast 10 Jahren im Amt, vor seiner dritten Suspendierung. Sein zweites und letztes Mandat würde offiziell in wenigen Monaten zu Ende gehen. In 2007 wurde Traian Basescu der Verfassungsverletzung beschuldigt. Damals war der Präsident noch sehr populär, die Mehrheit der Bevölkerung stimmte gegen seine Amtsenthebung.
Fünf Jahre später, in 2012, wurde dem Staatschef der Eingriff in die Tätigkeit der Regierung und der damaligen regierenden liberaldemokratischen Partei vorgeworfen. Knapp 90 % der Wähler stimmten für die Amtsenthebung. Der Präsident rief damals zum Boykott der Volksabstimmung auf. Das Verfassungsgericht erklärte das Referendum wegen Beschlussunfähigkeit als ungültig. Die Wahlbeteiligung war zu klein.
Die Beharrlichkeit der politischen Feinde des Präsidenten, dessen zweites Mandat im Dezember dieses Jahres zu Ende geht, scheint aber keine Grenzen zu haben. Der jetzige Senatschef, Călin Popescu Tăriceanu, ehemaliger Liberalen-Chef und Ministerpräsident während des ersten Mandats von Traian Basescu hat ein neues Suspendierungs-Verfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Călin Popescu Tăriceanu beründete:
“Die Einstellung des Staatschefs, die gegen den Verfassungs-Rahmen verstosst. Diese Einstellung führte mehrmals zur offenen Unterstützung einer politischen Partei im Wahlkampf. Der Präsidenten-Status zwingt ihn aber zur Neutralität, Äquidistanz und Unparteilichkeit ”.
Tăriceanu erklärte, der Staatschef habe sich zudem im Verfahren zur Ernennung des rumänischen Vertreters in der neuen EU-Kommission eingemischt. Das sei ebenfalls verfassungswidrig. Weiter soll Traian Basescu unzivilisierte institutionelle Verhältnisse mit den Teilnehmern an das öffentliche Leben“ gefördert haben. Senats-Chef Tăriceanu schlug auch ein Kalender für die Suspendierung vor: am 23. September sollte das Parlament endgültig über den Suspendierungs-Antrag abstimmen und am 2. November sollte, zusammen mit dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl, das Referendum zur Amtsenthebung organisiert werden.
Um in die Tagesordnung des Parlaments aufgenommen zu werden, muss der Suspendierungs-Antrag von mindestens einem Drittel der Parlamentarier unterzeichnet werden. Die Regierungsparteien haben unterschiedliche Einstellungen: die sozialdemokratische Partei PSD, die grösste Partei des Landes, hat noch keine klare Antwort gegeben, die kleine konservative partei PC unterstützt das Vorgehen, während der Ungarnverband die Suspendierung als sinnlos betrachtet. Die oppositionelle Christlich-Liberale Allianz ACL, sowie auch die pro-präsidentielle Volksbewegung PMP haben die Idee abgelehnt.
