Staatschef lehnt erneut Vorschläge zur Regierungsumbildung ab
Der rumänische Präsident lehnt Vorschläge für die Ämter ab, die nach dem Austritt der Allianz der Liberalen und Demokraten aus der Regierungskoalition besetzt werden sollen.
Ştefan Stoica, 13.09.2019, 15:31
Die Krise, die durch den Austritt der Allianz der Liberalen und Demokraten – ALDE – aus der Koalitionsregierung ausgelöst wurde, hätte angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien nicht im schlimmsten Moment stattfinden können. Präsident Klaus Iohannis, der für eine neue Amtszeit kandidieren will, hat die drei neuen Ministervorschläge der Premierministerin Viorica Dancila abgelehnt, die auch Vorsitzende und Kandidatin der sozial-demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahl ist. Das Staatsoberhaupt hat gewarnt, dass er dasselbe mit anderen ähnlichen Vorschlägen tun wird, und der Premierin Dancila gesagt, dass ihre Minderheits-Exekutive die derzeitige Blockade nicht überwinden kann, ohne ein Vertrauensvotum des Parlaments einzuholen. Die Nominierung von Mitgliedern der ALDE nach der offiziellen Trennung der Partei von den Sozialdemokraten ist nach Ansicht des Präsidenten verfassungswidrig.
Klaus Iohannis: „Frau Premierministerin, ich sage Ihnen direkt und öffentlich, dass Sie mit einem Antrag auf Bestätigung Ihrer Regierung vor das Parlament kommen müssen, weil sonst die Dinge nicht geregelt werden können. Dieser neue Antrag, den ich abgelehnt habe, brachte etwas Neues mit sich, in dem Sinne, dass er völlig verfassungswidrig ist, da es sehr deutlich ist, dass ALDE die Regierungskoalition verlassen hat.“ Daraufhin hat Ministerpräsidentin Viorica Dancila erklärt, dass sie nicht davor zurückschreckt, wie Klaus Iohannis sagte, vor das Parlament zu treten, um ein Vertrauensvotum für ihre Regierung abzugeben. Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei hat dem Präsidenten vorgeworfen, die Bemühungen der Regierung um ein normales Funktionieren untergraben zu haben, und hat einen Wahlkampf begonnen, indem sie den Präsidenten beschuldigt hat, gegen die Interessen des rumänischen Volkes zu handeln, genau wie die national-liberale Partei, die ihn unterstützt.
Viorica Dancila: „Ich habe eine neue Episode in der Reihe der Gleichgültigkeit und Verachtung des Präsidenten gesehen. Es ist jetzt offensichtlich, dass die Partei, die Herrn Klaus Iohannis unterstützt, ein Problem mit den Angstellten im öffentlichen Sektor hat, die sie beleidigt und damit droht, dass sie einen Einkommensverlust erleiden werden, aber der Präsident hat dies auf ein völlig neues Niveau gebracht. Er leugnet nur das Recht der Menschen auf Bezahlung. Wenn sie die Gehälter nicht kürzen, blockieren sie Ioahannis und seine Anhänger sie.“
