Strafen für Autofahrer werden verschärft
Der rumänische Senat hat beschlossen, dass alkoholisierte, betrunkene oder nicht lizenzierte Fahrer, die Verkehrsunfälle mit Todesfolge verursachen, direkt ins Gefängnis kommen.
Corina Cristea, 07.02.2023, 13:33
Der rumänische Senat hat einstimmig eine Bestimmung zum Strafgesetzbuch angenommen, wonach Fahrer, die unter dem Einfluss von Alkohol oder illegalen Substanzen stehen, sowie Fahrer ohne Führerschein direkt ins Gefängnis kommen, wenn sie einen Verkehrsunfall mit Opfern verursachen.
In Rumänien, das seit fünf Jahren in Folge die meisten Verkehrstoten in Europa zu beklagen hat, sterben jedes Jahr etwa 100 Menschen bei Verkehrsunfällen, die von Fahrern in solchen Situationen verursacht werden. Im Jahr werden etwa 20 000 Menschen wegen Fahrens ohne Führerschein, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss strafrechtlich verfolgt.
Der von Senator Robert Cazanciuc, dem ehemaligen sozialdemokratischen Justizminister, initiierte und von einer Gruppe von PNL- und PSD-Abgeordneten aufgegriffene Gesetzesvorschlag wurde im November 2022 erneut im Parlament eingebracht. Die beschlussfähige Kammer hatte den Antrag im Jahr 2019 aus absurden politischen Gründen und unter Missachtung des allgemeinen Interesses der Gesellschaft, das Leben wirklich zu schützen und dem Blutbad auf Rumäniens Straßen ein Ende zu setzen, abgelehnt. Robert Cazanciuc sagte ferner, dass er diese Gesetzesinitiative dem Gedenken an Anastasia widmet, dem kleinen Mädchen, das im Jahr 2022, am Tag des Kindes, im Alter von nur 4 Jahren, vor ihrem Haus von einem Autofahrer ohne Führerschein überfahren wurde. Cazanciuc kündigte an, auch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zu beantragen, damit diejenigen, die einen Unfall mit Todesfolge verursachen, künftig nicht mehr ein Fahrzeug fahren dürfen. Um es ganz klar zu sagen“, erklärte er. Ich möchte nicht, dass jemand ins Gefängnis geht. Wenn jemand im Gefängnis sitzt, bedeutet das, dass jemand anderes gestorben ist. Dies ist ein Warnsignal, das wir alle beachten sollten. Wir können jemanden, der verbotene Substanzen konsumiert hat, am Ärmel ziehen und ihn daran hindern, sich ans Steuer zu setzen. Dieses Gesetz ist nicht ausreichend. Wir werden auch die Straßenverkehrsordnung ändern müssen, damit diejenigen, die solche Unfälle verursachen, sich nie wieder hinter das Steuer setzen können“.
Die Zahl der wegen tödlicher Verkehrsunfälle Angeklagten ist im Jahr 2021 gestiegen. Sie betrug 473 gegenüber 396 im Jahr 2020. Auch die liberalen Politiker unterstützten die Gesetzesänderung mit dem Argument, dass sie ein Signal für Verantwortung sei — in solchen Fällen könne der Richter die Vollstreckung der Strafe nicht aussetzen. Wer in einer solchen Situation das Steuer in die Hand nimmt, kann ohne jeden Zweifel denken: Wenn etwas passiert, komme ich ins Gefängnis.“ Das Dokument wird nun der Abgeordnetenkammer übermittelt, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist.
