RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Verfassungsgericht zum ersten Mal von Richterin geleitet

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat eine neue Zusammensetzung und erstmals einr Frau an der Spitze. Die Richter wählten ihre Kollegin Simina Tănăsescu, die 2019 vom damaligen Staatspräsidenten Klaus Iohannis zur Verfassungsrichterin berufen worden war, mit Mehrheit zur Präsidentin des Gerichts.

Simina Tănăsescu (foto: Agerpres)
Simina Tănăsescu (foto: Agerpres)

, 14.07.2025, 16:47

Laut Grundgesetz besteht das Verfassungsgericht aus neun Richtern, die jeweils für neun Jahre ernannt werden. Eine Verlängerung oder Wiederernennung ist nicht möglich. Drei Richter werden von der Abgeordnetenkammer, drei vom Senat und drei vom Staatspräsidenten benannt. Alle drei Jahre wird ein Drittel der Richter ausgetauscht. Voraussetzungen für das Amt sind ein juristisches Hochschulstudium, hohe fachliche Kompetenz sowie mindestens 18 Jahre Berufserfahrung in der Rechtspflege oder der juristischen Lehre.

Im Rahmen dieser regulären Erneuerung haben nun drei neue Richter ihr Amt angetreten: Dacian Cosmin Dragoș, benannt von Präsident Nicușor Dan, Professor und Doktorvater an der Rechtsfakultät der Babeș-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca, sowie die beiden vom Parlament vorgeschlagenen Richter Mihai Busuioc, zuletzt acht Jahre Präsident des Rechnungshofs, und Csaba Asztalos, bisher Präsident des Nationalen Rats zur Bekämpfung von Diskriminierung.

Am Sonntag legten die drei neuen Verfassungsrichter in Anwesenheit des Staatspräsidenten und des Premierministers ihren Amtseid ab. Anschließend wurde Simina Tănăsescu für eine dreijährige Amtszeit zur Präsidentin des Verfassungsgerichts gewählt.

Das Verfassungsgericht ist die einzige verfassungsrechtliche Instanz in Rumänien, unabhängig von allen anderen staatlichen Behörden, und Garant für die Vorrangstellung der Verfassung. Es überprüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, entscheidet über Rechtskonflikte zwischen staatlichen Institutionen und schützt die Grundrechte der Bürger.

Zu den zahlreichen Aufgaben des Gerichts gehören außerdem die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von internationalen Verträgen und Abkommen, die Entscheidung über Verfassungsklagen gegen Gesetze und Verordnungen, die vor ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten sowie direkt vom Volksanwalt erhoben werden.

Das Verfassungsgericht überwacht auch die ordnungsgemäße Durchführung von Präsidentschaftswahlen, bestätigt deren Ergebnisse, gibt ein Gutachten im Fall einer Suspendierung des Staatschefs ab, wacht über die korrekte Organisation und Abhaltung von Referenden und bestätigt deren Ergebnisse. Auch bei Parlamentswahlen spielt das Gericht eine Schlüsselrolle zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat: Es prüft die Verfassungsmäßigkeit der Wahlgesetze und anderer relevanter Regelwerke und entscheidet über eventuelle Beschwerden zur Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs.

Cristian Mungius Film 'Fjord' gewann die Goldene Palme in Cannes
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen

„Fjord“ geht ins Rennen um den Preis für den besten europäischen Film. Außerdem ist Cristian Mungiu als bester Regisseur und für das beste Drehbuch no…

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen
Inflation nimmt wieder zu
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Inflation nimmt wieder zu

Am stärksten haben sich erneut die Dienstleistungen verteuert. Hier liegt der jährliche Preisanstieg bei mehr als elf Prozent. Die Mieten sind um knap…

Inflation nimmt wieder zu
Rumäniens Präsident Nicusor Dan in Dublin / Foto:Presidency.ro
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Prä…

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin
Fotoquelle: facebook.com/MinisterulEnergiei
RRI Aktuell Donnerstag, 12 November 2026

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter

Die bisherigen Erdgasvorräte würden Rumänien helfen, gut durch den Winter zu kommen, versichert Energieminister Dumitru Chisăliţă: „Wir gehören zu den…

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter
RRI Aktuell Mittwoch, 11 November 2026

Finanzbericht soll Klarheit über Haushaltslage schaffen

Der Bericht wird mit Spannung erwartet, denn die Haushaltslage ist Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Die von der PSD dominierte Re…

Finanzbericht soll Klarheit über Haushaltslage schaffen
RRI Aktuell Mittwoch, 11 November 2026

Meinungen des Präsidenten von Rumänien

Der rumänische Präsident Nicușor Dan trat am Dienstag mit einer Marathon-Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Zahlreiche Fragen wurden an das Staats…

Meinungen des Präsidenten von Rumänien
RRI Aktuell Dienstag, 10 November 2026

EU-Finanzminister-Tagung für gemeinsame Rüstungsbeschaffung

Die europäischen Staaten erhöhen ihre Militärbudgets, kaufen Waffen aber weiterhin einzeln und verpassen dadurch die finanziellen Einsparungen, die ei…

EU-Finanzminister-Tagung für gemeinsame Rüstungsbeschaffung
RRI Aktuell Montag, 09 November 2026

Gespräche über Verteidigung und Sicherheit in Europa

Am vergangenen Wochenende traf sich der rumänische Verteidigungsminister Ștefan-Radu Oprea in Bukarest mit der Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäisch…

Gespräche über Verteidigung und Sicherheit in Europa

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company