Was passiert mit den Kommunalwahlen in Rumänien?
Das Verfassungsgericht hält die Verlängerung der Amtszeit der lokalen Mandatsträger für verfassungswidrig. Die Regierung und das Parlament müssen jetzt den Termin für die nächsten Wahlen festlegen.
Leyla Cheamil, 04.06.2020, 16:32
Neue Streitpunkte haben die regierende national-liberale Partei und die Sozial-Demokraten aus de Opposition vor das Verfassungsgericht gebracht. Es handelt sich um die Verlängerung der Amtszeit von lokalen Mandatsträgern und das Datum der nächsten Lokalwahlen. Am Mittwoch erklärte das Gericht mit großer Mehrheit die Notverordnung des Kabinetts Orban zur Verlängerung der Amtszeit der lokalen Verwaltungsbehörden für verfassungswidrig. Das Gericht sagte, dass die Verlängerung der Amtszeit nicht durch eine Regierungsverordnung, sondern nur per Gesetz erfolgen könne. Das Parlament hatte wegen der Coronavirus-Pandemie einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Amtszeit der lokalen Mandatsträger bis Ende des Jahres verlängerte und der Legislative das Recht einräumte, durch Gesetz einen Termin für die Lokalwahlen festzulegen. Das Datum der nächsten Kommunalwahlen sollte laut dem jüngsten Beschluss des Verfassungsgerichts Teil der zusätzlichen Zeit sein, die den Bürgermeistern zur Erfüllung ihrer Mandate eingeräumt wird. Das Parlament wird also mit der Regierung darüber diskutieren müssen, um die institutionelle Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Das Urteil des Verfassungsgerichts hat viele Reaktionen auf der politischen Bühne ausgelöst. Der Chef der sozial-demokratischen Partei Mircea Ciolacu appellierte an alle politischen Kräfte, gemeinsam ein Gesetz auszuarbeiten, das die Amtszeit der lokalen Beamten verlängert und den Termin für Lokalwahlen festlegt. Ciolacu erinnerte daran, dass die Mandate der lokalen Beamten am 21. Juni auslaufen, so dass die Vertreter der Parlamentsparteien ab nächster Woche im Parlament für das besagte Gesetz werben müssen, um eine Katastrophe in der Lokalverwaltung zu vermeiden. Laut Ciolacu soll nach der Abstimmung über ein Gesetz zur Verlängerung der Mandate eine neue Beratungsrunde zum Termin für die Lokalwahlen stattfinden.
Die national-liberale Partei hat durch den Abgeordneten Florin Roman die Entscheidung des Gerichts als beispiellos“ bezeichnet, da die Richter in Bezug auf die Regierungsverordnung, die vor dem Gericht nicht angefochten worden war, auf eigene Entscheidung gehandelt hätten. Sollten die Parteien in dieser Frage zu einem Konsens kommen, wird das Parlament jedoch einen Gesetzentwurf rasch passieren, gab Roman zu. Seiner Meinung nach sind die Sachen klar und die Regierung hat jetzt die Möglichkeit, wie in den vergangenen 30 Jahren, das Datum für die Wahlen und den entsprechenden Kalender festzulegen. Außerdem kann das Parlament per Gesetz die Mandate der lokalen Mandatsträger festlegen. Die Liberalen haben September oder Anfang Oktober für die Lokalwahlen vorgeschlagen.
