Zahlungsunfähige Hypothekennehmer dürfen Immobilien an Banken zurückgeben
Das so genannte Gesetz zur Leistung an Erfüllungs statt bei Immobilienkrediten, nach dem zahlungsunfähige Kunden den Banken ihre Immobilie überschreiben und ihre Schulden so als getilgt gelten, ist vom Parlament veraschiedet worden.
Mihai Pelin, 14.04.2016, 17:18
Die Kreditsumme ist nicht die einzige Voraussetzung, um sich auf das neue, hoch umstrittene Gesetz berufen zu können. Der Antragsteller muss den Kredit für den Kauf oder den Bau einer Immobilie zu Wohnzwecken aufgenommen haben oder mit einer Wohnung für einen Kredit gebürgt haben. Das Gesetz war von Präsident Klaus Iohannis ans Parlament zurückgeschickt worden, erst im zweiten Anlauf wurde das Limit von einer Viertel Million Euro festgelegt. Dafür wurden Immobilien im staatlichen Subventionsprogramm zum Wohnungskauf vom Wirkungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Banken stehen so unter Zugzwang und würden geneigter sein, sich mit Kunden in Zahlungsschwierigkeiten gütlich zu einigen, glauben die Lobbyisten der Kreditnehmer. Sie glauben jedoch nicht, dass die Banken es mit der Flexibilität sehr eilig haben werden. Der liberale Abgeordnete Daniel Zamfir, der zu den Urhebern des Gesetzes gehört, sagt, dass es ein Gleichgewicht zwischen Bank und Kunde wiederherstellen soll — es sei kein Gesetz, das gegen die Banken gerichtet ist. Nicht nur arme Menschen bekommen Zahlungsprobleme, sondern auch aktive Arbeitnehmer, die meherere Jobs haben, aber mit den Zahlungen nicht mehr nachkommen, weil die Banken missbräuchliche Klauseln vorgesehen haben. Zamfir wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Immobilienhaie vom Gesetz profitieren werden: “In Frage kommen nur Privatpersonen, die Konsumenten sind — und niemand, der einen Kredit aufgenommen hat, um in Immobiliengeschäfte einzusteigen. Und es gilt auch für diejenigen, gegen die eine Zwangsvollstreckung gelaufen ist,” so der Abgeordnete.
Auch wer rechtskräftig wegen Kreditmissbrauchs verurteilt wurde, ist vom Gesetz ausgeschlossen. Alle Fraktionen haben dem Gesetz zugestimmt — es könnte jetzt auf die meisten Hypothekennehmer angewendet werden.
Banker sind weniger glücklich — dass das Gesetz rückwirkend gilt, sei verfassungswidrig. Sollte es für die bereits aufgenommenen Kredite gelten, könnte das Rating Rumäniens abgewertet werden, was dann die Finanzierungskosten für den Staat erhöht. Die Notenbank rechnete vor, dass ein Verlust von rund 626 Millionen Euro zu erwarten ist, weil 97.500 Hypotheken heute viel weniger wert sind als vor der Krise und durch die Leistung an Erfüllungs statt getiligt werden könnten.
