Nachrichten 03.02.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 03.02.2017, 21:02
In Deutschland ist ein mutmaßlicher radikaler Islamist aus Rumänien festgenommen worden. Der 21-Jährige Rumäne sei am Donnerstag am Flughafen Frankfurt gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit. Nach Angaben der Ermittler habe sich der Verdächtige, der seit längerer Zeit in Deutschland lebt, anscheinend im Internet mit anderen Personen über die Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags in Deutschland ausgetauscht; die Festnahme erfolgte demnach, als der Beschuldigte für mutmaßlich weitere Vorbereitungen nach Rumänien ausreisen wollte. Dennoch gebe es noch keine Hinweise auf ein konkretes Anschlagsziel. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen seien unter anderem schriftliche Aufzeichnungen und elektronische Datenträger beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet werden sollten.
Der rumänische Inlandsgeheimdienst bestätigte die Festnahme und teilte mit, dass die Behörde relevante Erkenntnise zu den Ermittlungen der deutschen Behörden beigetragen habe.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am 7. Februar eine Ansprache im Parlament halten. Er wird die Änderung der Strafgesetze durch die Regierung und die dadurch verursachten Folgen ansprechen. Der Staatschef schaltete das Verfassungsgericht bezüglich des Vorhabens der Regierung ein und verwies auf einen Verfassungsrechtsstreit zwischen der Regierung einerseits und dem Justizsystem und dem Parlament andererseits. Nach der Justizaufsichtsbehörde klagt auch der Ombudsmann vor dem Verfassunsgericht gegen die Eilverordnung. Auch der Generalstaatsanwalt will gerichtlich dagegen vorgehen. Die Regierung hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf zur Begnadigung einiger Straftaten ans Parlament geschickt und auch eine Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher erlassen. In der Vorschrift, die am 11. Februar in Kraft treten soll, wird der Straftatbestand des Amtsmissbrauch abgeschwächt. Mehrere hunderttausend Menschen protestieren seitdem jeden Abend in Bukarest und vielen anderen Städten massenweise gegen die Eilverordnung. Trotzdem hält die Regierung nach wie vor daran fest, nachdem am Donnerstag die Sozialdemokraten als wichtigste Regierungspartei Unterstützung für die Regierung signalisierten.
Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben am Freitag den Haushaltsentwurf für 2017 bejaht. Der aktuelle Haushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem Höchstdefizit von 3% aufgebaut. Die Regierung will 2% vom BIP für Verteidigung bereitstellen und so internationalen Verpflichtungen nachkommen. Die Exekutive geht von einer Inflation von 1,4% und einer Arbeitslosigkeit von 4,3% aus. Laut Finanzminister Viorel Ştefan berücksichtige der Entwurf das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei. Vorgesehen sei zum Beispiel die Herabsetzung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 20 auf 19 Prozent. Die Opposition rügte die Haushaltskalkulation der Regierung als zu optimistisch auf der Einnahmenseite.
Die EU-Regierungen sind sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel einig, trotz des neuen US-Präsidenten Donald Trump am Multilateralismus und Freihandel festzuhalten. Nach einem Treffen der 28 EU-Regierungen in Malta sagte sie, man sei sich einig gewesen, dass die EU auf dem Weg zu mehr Freihandelsabkommen weiter vorangehen solle. Es gebe sicher Punkte, bei denen die Europäer mit Trump übereinstimmten wie beim etwa Kampf gegen den Terrorismus. Und es gebe Differenzen wie etwa beim Einreisebann für einige muslimische Länder. Es habe Übereinstimmung in der EU geherrscht, dass die Europäer einheitlich agieren müssten. Die 28 EU-Regierungschefs hatten beim Mittagessen des informellen Gipfels über die Weltlage und auch die neue US-Regierung diskutiert.
In Paris hat am Freitag am Pariser Louvre ein Soldat einen mit einer Machete bewaffneten Angreifer schwer verletzt. Der Mann habe „Allahu Akbar“ gerufen und „terroristische“ Motive gehabt, teilte die Polizei weiter mit. Er habe sich auf einen Soldaten gestürzt, bevor er selbst angeschossen worden sei. Sprengstoff sei bei dem Attentäter, der zwei Taschen bei sich getragen habe, nicht entdeckt worden. Es werde davon ausgegangen, dass es sich um einen Einzeltäter handele. Allerdings sei eine weitere Person festgenommen worden, die sich verdächtig verhalten habe, aber vermutlich nichts mit der Tat zu tun habe. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Identität und Nationalität des Angreifers seien noch nicht geklärt. Die Anti-Terror-Behörden hätten die Ermittlungen übernommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
