Nachrichten 03.07.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 03.07.2025, 22:53
Premierminister Ilie Bolojan hat das erste Paket steuerpolitischer Maßnahmen vorgestellt, das die Regierung zur Verringerung des sehr hohen Haushaltsdefizits verabschieden möchte. Das Paket sieht zwei Mehrwertsteuersätze vor – 11 und 21 Prozent –, eine Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe, Alkohol und Zigaretten sowie ein Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Renten in diesem und im nächsten Jahr. Renten über 3.000 Lei (etwa 600 Euro) sollen mit einem Krankenversicherungsbeitrag belegt werden – konkret wird der Betrag, der über diese Schwelle hinausgeht, mit 10 % besteuert. Der Premierminister kündigte außerdem eine Erhöhung der Dividendensteuer auf 16 % sowie zusätzliche Abgaben auf Bankgewinne und Glücksspielgewinne an. Im Bildungswesen wird die Lehrverpflichtung sowohl im voruniversitären als auch im Hochschulbereich um zwei Stunden erhöht. Gleichzeitig wird es nur noch zwei Arten von Schulstipendien geben: Leistungsstipendien und soziale Stipendien. Ilie Bolojan erklärte weiter, dass bis Ende dieses Monats zusätzliche Maßnahmen verabschiedet werden sollen, die sich auf Sonderrenten, staatliche Institutionen (durch Ausgabenkürzungen und Umstrukturierungen) sowie auf Staatsunternehmen beziehen, deren Subventionen gekürzt werden sollen. Diese Unternehmen müssten effizient wirtschaften und leistungsfähig sein.
Premierminister Ilie Bolojan führte am Donnerstag Konsultationen mit Vertretern der Gewerkschaftsverbände zu den Regierungsmaßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Rumänien brauche sowohl strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten und bei Investoren als auch Lösungen zur Korrektur von Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichten, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, sagte Bolojan. Er kündigte an, dass am Freitag der Nationale Dreiparteienrat für Sozialen Dialog zusammentreten werde, in dessen Rahmen die Gespräche fortgesetzt werden sollen. Die vom Kabinett geplanten Maßnahmen wurden von Gewerkschaften und Beschäftigten im öffentlichen Dienst kritisiert. Die ganze Woche über kam es zu spontanen Protesten von Mitarbeitenden des Finanzministeriums, der Steuerbehörde, der Nationalen Wasserbehörde sowie von Justizbediensteten. Auch die Bildungsgewerkschaften drohen mit einem Generalstreik zu Beginn des neuen Schuljahres im September.
Das Nationale Wetteramt hat am Donnerstag eine Warnung der Stufe Orange wegen extremer Hitze und hoher thermischer Belastung herausgegeben, die am Freitag und Samstag in über der Hälfte des Landes, einschließlich Bukarest, gilt. Gleichzeitig wurde für den Rest des Landes eine Warnung der Stufe Gelb wegen besonders hoher Temperaturen ausgesprochen. Von der orangen Warnung betroffen sind Kreise im Westen, Nordwesten, Südwesten und im Zentrum des Landes. In diesen Regionen wird sich die Hitzewelle verstärken und der Hitze-Feuchtigkeits-Index (ITU) die kritische Schwelle von 80 Einheiten überschreiten. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 37 und 40 Grad liegen. Im Süden, Osten und Südosten gilt die gelbe Warnstufe mit Höchsttemperaturen zwischen 33 und 38 Grad. Auch dort wird der ITU-Wert die kritische Grenze von 80 Einheiten erreichen oder leicht überschreiten. Das Wetteramt weist darauf hin, dass sich die Hitzewelle am Samstag auf den südlichen Landesteil beschränken wird, am Sonntag aber erneut alle Regionen erfassen dürfte.
Rumänische Feuerwehrleute haben am Mittwoch im Rahmen ihrer Vorpositionierungsmission in Frankreich bei der Bekämpfung eines Vegetationsbrandes im Gebiet Toulouges eingegriffen. Sie kamen mit drei Einsatzfahrzeugen zum Löschen und zur Wasserversorgung der Einsatzmittel zum Einsatz. Laut der Risikoprognose für Donnerstag besteht im Departement Pyrénées-Orientales ein moderates Risiko für Waldbrände, weshalb das nationale Einsatzmodul an strategische Punkte verlegt wird, um eine schnelle und effiziente Reaktion im Falle eines Brandes zu gewährleisten. Die Einsätze erfolgen unter direkter Koordination eines französischen Verbindungsoffiziers und dienen dazu, eine Ausbreitung der Brände auf bewohnte Gebiete zu verhindern sowie eine Schutzlinie zwischen dem Brandherd und nicht betroffenen Gebieten aufrechtzuerhalten.
