Nachrichten 28.06.2025
Die Meldungen des Tages im Überblick.
Newsroom und Florin Lungu, 28.06.2025, 14:40
Die rumänische Regierung wird nächste Woche eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits und zur Verbesserung des Zugangs zu EU-Mitteln bekannt geben. Die Staatsausgaben sollen durch eine Verkleinerung der Vorstände staatlicher Unternehmen und eine Kürzung der Vergütungen, durch die Einführung leistungsabhängiger Bonuszahlungen und durch eine Neugestaltung des Stipendiensystems für Schulen reduziert werden, kündigte Premierminister Ilie Bolojan an. Andererseits sollen die Einnahmen durch eine verbesserte Steuererhebung, die Eindämmung der Steuerhinterziehung und eine Reihe von fiskalischen Maßnahmen erhöht werden, sagte er. Bolojan erklärte, dass die Maßnahmen, die nächste Woche vorgestellt werden sollen, die Abschaffung eines der beiden ermäßigten Mehrwertsteuersätze des Landes und die Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Kraftstoff betreffen. Ein weiteres von der Regierung identifiziertes Problem ist die Unterfinanzierung der Gesundheitsbehörde. Der Premierminister erklärte, dass das Kabinett einerseits eine Verbreiterung der Steuerzahlerbasis und andererseits die Erhebung von Gesundheitsbeiträgen für höhere Renten in Betracht ziehe. Die Regierung beabsichtigt außerdem, zusätzliche Kapitalsteuern für Banken und Glücksspiele einzuführen. Ein weiteres Ziel sei die Verbesserung der Absorption von EU-Mitteln, insbesondere im Rahmen des Nationalen Konjunktur- und Resilienzplans, was auch eine Priorisierung von Investitionen bedeute, fügte Bolojan hinzu.
Der Nationalrat der Nationalen Liberalen Partei trat heute im Parlamentspalast zusammen, um den Parteitag anzukündigen und den Entwurf der Satzung dieser politischen Partei zu verabschieden, die Teil der Regierungskoalition in Bukarest ist. Der interimistische Präsident der Nationalen Liberalen Partei, Rumäniens Premierminister Ilie Bolojan, sagte, die Partei brauche Stabilität, um die für die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts Rumäniens erforderlichen Reformen durchzuführen.
Die rumänische Außenministerin Oana Ţoiu und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot bekräftigten am Freitag in einem Telefonat die bilaterale strategische Partnerschaft und diskutierten Bereiche von gemeinsamem Interesse sowie aktuelle internationale Entwicklungen. Laut einem Beitrag auf dem Facebook-Profil des Außenministeriums wurden in den Gesprächen auch die Bereiche Verteidigung und die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag sowie Handel, Investitionen und kulturelle Zusammenarbeit behandelt. Beide Seiten bekräftigten außerdem ihr Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und einem stärkeren und geeinteren Europa.
Der Vorsitzende des rumänischen Senats, Mircea Abrudean, befindet sich anlässlich der Expo Osaka 2025 auf einem offiziellen Besuch in Japan. Am Freitag traf er sich mit Vertretern japanischer Behörden und der Wirtschaft sowie mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses des japanischen Parlaments, Fukushiro Nukaga. Die beiden diskutierten über Japans Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Sicherheit am Schwarzen Meer, den Wiederaufbau der Ukraine, die Ausweitung der Drei-Meere-Initiative und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan in strategischen Bereichen. Auf wirtschaftlicher Ebene wurden klare Signale hinsichtlich einer Erhöhung der japanischen Investitionen in Rumänien gesetzt. Das Unternehmen NTT Data rechnet mit einer 300-prozentigen Steigerung seiner Aktivitäten in Rumänien, Hitachi will die Produktion von Komponenten für modulare Kernreaktoren ausbauen und Mitsubishi strebt eine Beteiligung an der Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs an. Nach Angaben des rumänischen Wirtschaftsministeriums waren im Jahr 2024 410 Handelsunternehmen mit japanischem Kapital in Rumänien tätig, deren Gesamtkapital sich auf über 431 Millionen US-Dollar belief.
Ziel der US-Luftangriffe auf den Iran Ende letzter Woche war es, „die nukleare Anreicherungskapazität des Iran zu zerstören und die Gefahr zu bannen, dass dieses Schurkenregime Atomwaffen erwirbt und einsetzt“, erklärte Washington in einem gestern an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übermittelten Schreiben. Die US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, verteidigte die Angriffe als kollektive Selbstverteidigungsmaßnahmen gemäß Artikel 51 der UN-Charta. Die USA betonen jedoch, dass sie weiterhin an einer Einigung mit der iranischen Regierung interessiert sind. Auf der anderen Seite hält der Iran heute öffentliche Beerdigungen für etwa 60 hochrangige Militärs und Atomwissenschaftler ab, die während des 12-tägigen Krieges mit Israel getötet wurden. Präsident Donald Trump warnte, dass die USA mit Sicherheit neue Angriffe auf den Iran durchführen werden, sollte dieser die Anreicherung von waffenfähigem Uran wieder aufnehmen.
