Nachrichten 03.12.2019
Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Dienstag einstimmig die Vorschläge der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausgleichsbeschwerde angenommen. Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei (Opposition) stimmten ebenfalls für die Aufhebung. Der Bericht soll am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer verabschiedet und der Präsidentschaft zur Verkündung übermittelt werden. Justizminister Cătălin Predoiu betonte, er werde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Phänomen der zunehmenden Gewalt in Rumänien nach der Umsetzung des Gesetzes erklären. Das Gesetz trat im Herbst 2017 in Kraft und führte zur vorzeitigen Freilassung von Tausenden von Inhaftierten, die anschließend andere Verbrechen begangen haben.
Newsroom, 03.12.2019, 18:13
Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Dienstag einstimmig die Vorschläge der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausgleichsbeschwerde angenommen. Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei (Opposition) stimmten ebenfalls für die Aufhebung. Der Bericht soll am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer verabschiedet und der Präsidentschaft zur Verkündung übermittelt werden. Justizminister Cătălin Predoiu betonte, er werde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Phänomen der zunehmenden Gewalt in Rumänien nach der Umsetzung des Gesetzes erklären. Das Gesetz trat im Herbst 2017 in Kraft und führte zur vorzeitigen Freilassung von Tausenden von Inhaftierten, die anschließend andere Verbrechen begangen haben.
Die NATO-Führungskräfte sind zwei Tage lang in London zusammengekommen, um den 70. Jahrestag des Bündnisses zu feiern. Bei dieser Gelegenheit wird der rumänische Präsident Klaus Iohannis auf die Bedeutung von Solidarität und Einheit unter den Verbündeten hinweisen. Iohannis wird die nationalen Bewertungen zu Sicherheitsentwicklungen auf regionaler und globaler Ebene vorstellen. Die Bekräftigung der Einheit und des Zusammenhalts des Bündnisses sowie einer starken transatlantischen Beziehung sind für Rumänien im derzeitigen Kontext von wesentlicher Bedeutung, und Präsident Iohannis wird voraussichtlich erneut auf die Bedeutung des Schwarzen Meeres für die Sicherheit der Region hinweisen. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien wird erwartet, dass während der Veranstaltung eine gemeinsame Erklärung strategischer Art veröffentlicht wird, die darauf abzielt, die erzielten Fortschritte darzustellen. Am Mittwoch findet eine neue Gesprächsrunde über die Zukunft des Bündnisses statt, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron die NATO aufgrund des abnehmenden Engagements der Vereinigten Staaten und der Beteiligung der Türkei an militärischen Operationen ohne Rücksprache mit ihren Partnern als hirntot bezeichnet hat. Die NATO-Spitzenvertreter und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich gegen Macrons drastische Worte ausgesprochen.
Der Rat Justiz und Inneres der Europäischen Union setzt seine Beratungen in Brüssel fort. Auf der Tagesordnung der Veranstaltung stehen Themen wie die künftige EU-Migrations- und Asylpolitik, innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Umweltkriminalität und alternative Haftmaßnahmen. Die neue Chefanklägerin der EU, die Rumänin Laura Codruta Kovesi, stellt ihre Vision und Pläne für die Europäische Staatsanwaltschaft vor. Die Institution soll seine Tätigkeit im November 2020 aufnehmen, bis zu diesem Zeitpunkt koordiniert die Generalstaatsanwältin den Aufbau und die Funktionsweise der neuen Struktur. Die EPPO wird grenzüberschreitende Betrugsfälle auf Gemeinschaftsebene untersuchen. Bisher sind 22 Mitgliedstaaten dem EPPO offiziell beigetreten.
Die Europäische Union wird voraussichtlich das weltweit ehrgeizigste Programm zur Bekämpfung des Klimawandels auf den Weg bringen, das als European Green Deal bekannt ist und die Wirtschaft des Blocks radikal verändern soll – wie die Nachrichtenagentur Bloomberg angekündigt hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich verpflichten, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null zu senken, so ein Entwurf ihrer gemeinsamen Erklärung für die Sitzung am 12. und 13. Dezember. Um dieses Ziel zu erreichen, verpflichtet sich die EU zu mehr grünen Investitionen und passt ihre gesamte Politik entsprechend an. Die Lockerung der Beschränkungen für staatliche Beihilfen für Unternehmen, die Änderung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, die Berücksichtigung ehrgeizigerer Ziele für die Emissionssenkung im Jahr 2030, die Benachteiligung von Einfuhren aus Ländern mit weniger strengen Emissionskontrollen sind einige der Bestimmungen des oben genannten Abkommens.
Rumänische Schüler haben bei der jüngsten Ausgaben der PISA-Tests schlechter als 2012 und 2015 abgeschnitten – das betrifft sowohl Lesen, als auch Mathematik und Wissenschaften. Nur etwas mehr als die Hälfte der Schüler kann die in der Schule erworbenen Fähigkeiten im Alltag einsetzen, zeigt der entsprechende OCDE-Bericht. Die PISA-Tests finden alle drei Jahre statt, geprüft werden Schüler im Alter von 15-16 Jahren.
Die rumänische Handball-Frauenmannschaft hat am Dienstag in der Gruppe C der laufenden Weltmeisterschaft in Japan gegen Kasachstan 22 – 20 Torn gesiegt . Die Rumänen unterlagen Spanien mit 16:31 und sicherten sich einen 29:24-Sieg gegen Senegal. Die rumänische Kapitänin Cristina Neagu erhielt am Montag vom Internationalen Handballverband die Trophäe für den weltbesten Handballer 2018. Neagu ist die erste Handballerin, die nach den Ausgaben 2010, 2015 und 2016 viermal den Titel gewonnen hat. Mit 110 Toren sie im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in ihrer Karriere auch zur besten Torschützin der Champions League gekürt.
