Nachrichten 04.02.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 04.02.2017, 17:21

BUKAREST: Die rumänische Regierung zieht die umstrittene Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher zurück. Das teilte Premierminister Sorin Grindeanu am Samstagabend mit. Die Regierung werde am Sonntag in einer Sitzung die Eilverordnung au‎ßer Kraft setzen. In Bukarest waren am Samstag die Proteste gegen die Eilverordnung der Regierung der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten fortgesetzt worden. Am Freitagabend gingen hunderttausende Rumänen erneut auf die Stra‎ße, sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Städten und im Ausland. Sie protestieren gegen die besagte Eilverordnung, die laut ihnen, politische Prominente und Beamte der öffentlichen Verwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlasten soll. Die Sozial-Demokratische Partei kündigte an, sie beabsichtige nächste Woche eine Kundgebung zur Unterstützung der Regierung Sorin Grindeanu zu veranstalten. Die Sozial-Demokraten behaupten, es handele sich nicht um einen Gegenprotest, sondern, dass ihre Anhänger auch das Recht haben, sich hörbar zu machen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte, dass die Filialen der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ aus der Opposition beabsichtigen, aus dem ganzen Land, so viele Parteimitglieder wie möglich zu den Kundgebungen gegen die Regierung zu bringen. Der aus Selbstbewusstsein aus der Regierung zurückgetretene Minister für KMUs und Handel Florin Jianu erklärte für den amerikanischen Fernsehsender CNN, dass die Gesetzgebung zur Änderung der Strafgesetzbücher, ohne vorherige Information der Regierungsmitglieder verabschiedet worden sei. Dieser Beschluss, der zu Mitternacht von Dienstag auf Mittwoch getroffen wurde, ist nicht richtig, sagte Jianu. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis schaltete das Verfassungsgericht bezüglich des Vorhabens der Regierung und verwies auf einen Verfassungsrechtsstreit zwischen der Regierung einerseits und dem Justizsystem und dem Parlament andererseits. Nach dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, focht auch der Ombudsmann die Regierungsverordnung an.

BUKAREST: In den Fachausschüssen des Bukarester Parlaments sind am Samstag die Debatten am Rande des Staatshaushalts für 2017 fortgesetzt worden. An diesen beteiligte sich auch Finanzminister Viorel Ştefan. Der aktuelle Haushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem Höchstdefizit von 3% aufgebaut. Dieser soll die Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens durch die Zuweisung von 2% vom BIP dem Verteidigungsminsiterium gewährleisten. Die Exekutive geht von einem Inflationsindex von 1,4% und einer Arbeitslosigkeitsquote von 4,3% aus. Luat Viorel Ştefan stütze sich die Haushaltsvorlage auf reale Wirtschaftsdaten, auf das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei sowie auf einige öffentliche Politiken und Landesprojekte. Die Unterlage setzt den Fokus auf Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Investitionen.

BERLIN — Präsident Klaus Iohannis ist im Rahmen eines Ereignisses an der Dresdner Oper Semper mit der Sankt Georg“-Medaille für sein ständiges politisches Engagement im Namen des Europäischen Gebäudes und seiner Werte“ ausgezeichnet. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung von Samstag in Buakrest präzisierte der Staatschef, dass er die Medaille im Namen ganz Rumäniens annimmt und sie der rumänisch-deutschen Freundschaft widmet.“ Selbst ein Mitglied der deutschen Gemeinschaft in Rumänien, sagte Iohannis, dass Europa der ganzen Welt eine entschiedenere und engagierte Poltik zeigen muss, um die Probleme zu bewältigen, mit denen es konfrontiert wird, um die Grundsätze des Europäischen Gebäudes und der Demokratie zu verteidigen. Zu den Persönlichkeiten, die diese Auszeichnung erhalten haben, gehören Christian Wulff, ex-Bundespräsident, Günther Oettinger, ehemaliger europäischer Kommissar, José Manuel Barroso, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Jean-Claude Juncker, ex-Ministerpräsident Luxemburgs und gegenwärtiger Präsident der Gemeinschaftsexekutive.