Nachrichten 04.04.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 04.04.2017, 18:36
Bei der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und der Behörde zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT soll ein externes Audit durchgeführt werden. Das hat Rumäniens Justizminister Tudorel Toader angekündigt. Dabei soll die Tätigkeit der Staatsanwälte geprüft werden. Das Audit soll feststellen, für wieviele Verfahren jeder Staatsanwalt zuständig ist, wie lange die Vorbereitung eines Verfahrens dauert, wieviele Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden und wieviele unschuldige Bürger verurteilt wurden. Letzte Woche hat der Minister die Schlussfolgerungen der Bewertungen über die Aktivität der DNA-Leiterin, Laura Codruta Kovesi, und des Generalstaatsanwaltes, Augustin Lazar, bekanntgegeben. Die Entscheidung, ihre Tätigkeit zu bewerten, kam nachdem das Verfassunsgericht einen Verfassungskonflikt zwischen der DNA und der Regierung festgestellt hatte. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht, nachdem Staatsanwälte der DNA Ermittlungen im Falle der Eilverodnung Nr. 13 zur Abänderung des Strafgesetzbcuhes und der Strafprozessordnung eingeleitet hatten.
Rumäniens delegierte Ministerin für Europäische Angelegeneheiten, Ana Birchall, unternimmt am Dienstag und Mittwoch einen Besuch in Paris. Am Dienstag ist Ana Birchall mit dem Staatssekretären für Europäische Angelegenheiten im französichen Außenministerium, Harlem Desir, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren aktuelle Entwicklungen in Europa, die bilateralen Beziehungen, und die Kooperation im Bereich Europäische Angelegenheiten. Rumänien möchte aus der Erfahrung Frankreichs lernen, um die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 zu organisieren.
16 EU-Staaten, darunter auch Rumänien, haben sich zusammen geschlossen und die Europäische Staatsanwaltschaft zur Betrug-Bekämpfung gegründet. Das gab der Europäische Rat bekannt. Die zukünftige unabhängige Behörde soll die gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Straftaten bekämpfen. Die EU-Fonds stehen hier im Mittelpunkt. Die Behörde wird auch grenzüberschreitende Befugnisse bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung haben. Laut der EU-Kommission beträgt der Mehrwertsteuer-Betrug in der EU jährlich etwa 50 Milliarden Euro.
