Nachrichten 04.10.2018
Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag das Dekret zur Inkraftsetzung des Gesetzes für die Funktionierung des Obersten Magistaratsrates unterzeichnet. Er hob hervor, er unterstütze nicht die Abänderungen der Justizgesetze. Iohannis behauptet, die Abänderungen des gesetztlichen Rahmens im Bereich Justiz stellen einen Rückschlag für die Demokratie in Rumänien dar und fordert die Wiederaufnahme des gesetzlichen Weges. Wir eininnern daran, dass die Justizgesetze, in der Form, die von der Regierungskoalition PSD-ALDE vorgeschlagen und gebilligt wurden, von der Zivilgesellschaft und der Opposition kritisiert wurden. Die Europäische Kommission verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit Besorgnis – das sagte Kommission-Vizepräsident Frans Timmermans zum Auftakt einer Debatte im EP zur Lage in Rumänien. Das Land habe Rückschritte in der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung gemacht, meinte er. Dazu gehören die umstrittenen Änderungen am StGB und an den Justizverwaltungsgesetzen und die Entlassung der Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi. Timmermans forderte die Behörden auf, die Kooperationsprotokolle der Staatsanwaltschaften mit den Geheimdiensten zu prüfen. Die Europäische Kommision werde die entsprechenden Schlüsse ziehen, wenn die Änderungen an den Vorschriften im Justizbereich trotz aller Einwände angenommen werden.
Newsroom, 04.10.2018, 17:50
Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag das Dekret zur Inkraftsetzung des Gesetzes für die Funktionierung des Obersten Magistaratsrates unterzeichnet. Er hob hervor, er unterstütze nicht die Abänderungen der Justizgesetze. Iohannis behauptet, die Abänderungen des gesetztlichen Rahmens im Bereich Justiz stellen einen Rückschlag für die Demokratie in Rumänien dar und fordert die Wiederaufnahme des gesetzlichen Weges. Wir eininnern daran, dass die Justizgesetze, in der Form, die von der Regierungskoalition PSD-ALDE vorgeschlagen und gebilligt wurden, von der Zivilgesellschaft und der Opposition kritisiert wurden. Die Europäische Kommission verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit Besorgnis – das sagte Kommission-Vizepräsident Frans Timmermans zum Auftakt einer Debatte im EP zur Lage in Rumänien. Das Land habe Rückschritte in der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung gemacht, meinte er. Dazu gehören die umstrittenen Änderungen am StGB und an den Justizverwaltungsgesetzen und die Entlassung der Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi. Timmermans forderte die Behörden auf, die Kooperationsprotokolle der Staatsanwaltschaften mit den Geheimdiensten zu prüfen. Die Europäische Kommision werde die entsprechenden Schlüsse ziehen, wenn die Änderungen an den Vorschriften im Justizbereich trotz aller Einwände angenommen werden.
Brüssel: Bukarest werde während seiner EU-Ratspräsidentschaft der Verstärkung der transatlantischen Beziehungen besondere Aufmerksamkeit schenken, so der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor am Donnerstag in Brüssel. Dieser beteiligte sich an einem Treffen mit seinen Gegenübern aus den NATO-Staaten und hob die Bedeutung der Bekämpfung der Drohungen im Cyber–Bereich, sowie der militärischen Mobilität hervor. Rumänien unterstützt die Annahme von gemeinsamen NATO – EU Standarden. Am ersten Tag des Treffen haben die Teilnehmer die Lage der Umsetzung der Maßnahmen, die im Juli in Polen getroffen wurden, analysiert und haben die Beziehungen NATO- Georgien geprüft.
Bukarest: Die Kampagne für das Referendum zur Ehedefinition in der rumänischen Verfassung geht am Freitag, 7 Uhr morgens zu Ende. Die Initiatoren der Volksbefragung, eine Bürgerinitiative von zumeist christlich-konservativen Organisationen, die etwa 3 Mio. Unterschriften dafür sammelte, wollen die Ehe ausdrücklich als rechtliche Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau in der Verfassung verankert sehen, die neue Definition wurde vom Parlament bereits verabschiedet. Mit diesem Vorstoß wollen sie die gleichgeschlechtliche Ehe verhindern, obwohl diese ohnehin im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich verboten ist. Die Initiative wurde von Verbänden strak kritisiert, die für die Gleichberechtigung der Homosexuelle kämpfen. Ein Referendum wird in Rumänien validiert, wenn die Wahlbeteiligung bei 30% liegt und 25% der Stimmen deutlich ausgedrückt werden.
Bukarest: Die rumänische Polizei hat am Donnerstag bestätigt, dass die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea und die ehemalige Chefin der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismus Alina Bica in Costa Rica festgenommen wurden. Die beiden sollen demnächt vor Gericht angehört werden. Udrea und Bica waren während des Ermittlungsverfahrens nach Costa Rica geflüchtet, wo sie politisches Asyl beantragt haben, die Richter könnten aus diesem Grund eine Entscheidung in Bezug auf deren Ausweisung vertagen. Udrea und Bica wurden von den Behörden in Costa Rica überwacht und monitorisiert, weil einen internationalen Haftbefehl auf ihren Namen ausgestellt wurde. In Rumänien wurde die ehemalige Tourismusministerin in einem prominenten Korruptionsfall zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme verurteilt. Elena Udrea ist ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu, diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen. Alina Bica wurde ebenfalls in einem Korruptionsverfahren zu vier Jahren Haft verurteilt.
Bukarest: Die Nationalbank Rumäniens hat beschlossen, den Leitzins bei 2.5% im Jahr zu behalten, der Zinssatz für Kreditvergabe soll bei 3.5% liegen. Auch die aktuellen Niveaus der Mindestreserven für Passiva in der Nationalwährung Lei und in Fremdwährung für Kreditinstitutionen sollen ebenfalls beibehalten werden. Dieses Thema behandeln wir ausführulich später im Journal.
Sport: Der rumänische Handballmeister Dinamo Bucureşti hat sich in der Gruppe D der Champions League mit 32-31 gegen das finnische Team Riihimaen Cocks durchgesetzt. Dinamo belegt den zweiten Platz in der Gruppe mit 6 Punkten, genau wie die Polen von Orlen Wisla Plock. Im nächsten Spiel treffen die Bukarester im Heimspiel gegen die polnische Mannschaft am 14. Oktober. Im Damenhandball trifft der rumänische CSM Bukaret am Freitrag gegen die ungarische Mannschaft FTC Rail Cargo Budapest, ebenfalls in der ersten Saison der Champions League.
