Nachrichten 07.08.2018
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 07.08.2018, 17:25
Mit 59 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds der EU sollen die Schleusen auf den beiden Schiffskanälen modernisiert werden, die den Schwarzmeerhafen Constanţa mit der Donau verbinden. Darüber informiert die Europäische Kommission. Das Projekt soll 2021 abgeschlossen werden und den Schiffverkehr auf der Strecke um die Hälfte erhöhen, während die Navigationssicherheit und der Überschwemmungsschutz insgesamt verbessert werden. Die gesamte Wirtschaft in Südost-Rumänien werde davon profitieren, so Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu.
Die rumänische Nationalbank erwartet, dass die Inflation im dritten Quartal dieses Jahres zurückgehen wird. Sie bleibe jedoch bei rund 3,5% bleiben und werde sich in der Nähe des maximalen Zielwerts der Zentralbank bewegen. Notenbank-Chef Mugur Isarescu sagte zudem, dass nach vorläufigen Daten bereits im Juli eine negative Inflation und ein Preisverfall eintreten würden.
Das rumänische Präsidialamt hat am Dienstag die geplante Haushaltsanpassung der Regierung scharf kritisiert. Durch eine Kürzung der Fonds für das Präsidialamt werde Rumänien internationale Verpflichtungen nicht erfüllen können, so die Sprecherin von Staatspräsident Klaus Iohannis. Die von der Regierung angekündigte Haushaltsanpassung sei ein Versuch, die Arbeit einer für Rumänien wichtigen Institution durch Einsparungen zu blockieren. Finanzminister Eugen Teodorovici wies die Vorwürfe zurück.
Das Finanzministerium versucht, das Haushaltsdefizit bei 2,97% des BIPs beizubehalten, will aber einen Haushaltsüberschuss von etwa 1,3 Milliarden Euro umverteilen. Mehr Geld vom Haushalt bekommen die Kommunalbehörden, das Gesundheitswesen, der Bildungssektor, die Landwirtschaft, der Verkehr, das Innenministerium und die Finanzbehörde ANAF. Weniger Geld erhalten die Nachrichtendienste, die Präsidialverwaltung, das Umweltressort, das Außenmisterium sowie das Ministerium für Energie.
Zwei US-Senatoren haben sich in einen Schreiben an die rumänische Premierministerin Viorica Dancila über die Entlassung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, besorgt gezeigt. Ferner verlangten John McCain von der Republikanischen Partei und Christopher Murphy von der Demokratischen Partei, dass die Bukarester Regierung die Bekämpfung der Korruption in Rumänien fortsetzt und äußerten ihr Bedauern darüber, dass Präsident Klaus Iohannis im Juli durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen worden war, die DNA-Chefin aus ihrem Amt zu entlassen. Zu diesem Thema schreibt allerdings die Publikation New Europe aus Brüssel, dass die Entlassung der DNA-Chefin Rumänien die Chance bietet, den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs zu entkriminalisieren. Rumänien sei der EU-Staat, in dem die Menschenrechte in diesem Kontext am meisten verletzt werden, so New Europe. Die Publikation bezieht sich dabei auf Informationen, laut derer einige DNA-Staatsanwälte versucht hätten, Beweise zu fälschen.
Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien immer weiter aus. Die Anzahl der Infektionsherde ist auf 580 in 100 Ortschaften gestiegen; drei große Infektionsherde sind in Schweinezuchtbetrieben, die anderen in Privathaushalten. Die rumänischen Behörden rufen die Bevölkerung auf, bei der Bekämpfung der Seuche zu helfen. Um die Verbreitung der Seuche zu stoppen, werden die Wildschweine in den betroffenen Regionen gejagt. An den Grenzübergängen werden Desinfektionsmaßnahmen getroffen. Gegen die Afrikanische Schweinepest gibt es keine Impfung und keine Behandlung — daher mußten bis jetzt etwa 78.000 Schweine getötet werden. Die Krankheit wird nicht auf Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Die Schweinezüchter, die ihre Tiere wegen der Kontaminierung mit Afrikanischer Schweinepest töten müssen, werden mit etwa 2 Euro pro Kg entschädigt. Durch die angekündigte Haushaltsanpassung werden zusätzliche Fonds für die Bekämpfung der Seuche vorgesehen.
