Nachrichten 10.08.2018

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 10.08.2018, 20:12

Bei einer Gro‎ßdemonstration gegen die Regierung der Koalition PSD-ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) in Bukarest ist es am Freitagabend zu heftigen Zusammenstö‎ßen mit den Ordnungskräften gekommen. Der Platz vor dem Regierungssitz wurde von den Ordnungskräften mit Gewalt evakuiert. Die Gendarmen setzten massiv Reizgas und Wasserwerfer ein. Mindestens 440 Menschen, darunter 24 Gendarmen, wurden dabei verletzt und mussten medizinisch behandelt werden. Der Platz vor dem Regierungssitz wurde von den Ordnungskräften mit Gewalt evakuiert. Nach dem gewalttätigen Einsatz der Gendarmen bei der Demonstration in Bukarest schrieb Staatspräsident Klaus Iohannis auf Facebook:

“In einer authentischen Demokratie hat jeder Mensch das Recht auf Protest, aber Gewalt ist nicht akzeptabel, ungeachtet der politischen Optionen. Ich verurteile hart den gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie; dieser Gewalteinsatz war extrem disproportioniert verglichen mit den Aktionen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Siegesplatz vor dem Regierungssitz. Der Versuch, den Willen der Menschen durch eine gewalttätige Reaktion der Ordnungskräfte zu unterdrücken, ist verwerflich. Die Innenministerin mu‎ß dringend eine Erklärung darüber geben, wie sie die Ereignisse am Freitag abend verwaltet hat!”

Zu den Protesten, an denen rund 100.000 Menschen teilnahmen, kamen am Freitag vermehrt Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten. Unter dem Motto Diaspora nach Hause“ hatten sie sich zur Kundgebung vornehmlich über das Internet organisiert. Die Menschen riefen „Wir gehen nicht weg“, „Rücktritt“, „Fort mit der Mafia-Regierung“, „Ohne Straftäter in hohen Ämtern“, „Wir sind das Volk“ und „Wir geben nicht auf“. Auch die Polizei bekam Sprechchöre ab: „Ohne Gewalt“ und „Schämt euch, ihr beschützt Diebe“, hie‎ß es wiederholt in Richtung Ordnungshüter. Die Demonstranten forderten den umgehenden Rücktritt des Regierungskabinetts, den Rücktritt des vorbestraften sozialdemokratischen Parteichefs Liviu Dragnea als Parlamentspräsident, die Rücknahme der umstrittenen Justizreform und Strafrechtsnovelle, eine hartnäckige Korruptionsbekämpfung sowie Neuwahlen. Auch in mehreren anderen Städten — Sibiu, Cluj, Timisoara, Brasov, Iasi, Oradea, Galati, Craiova und Constanta — demonstrierten weitere Zehntausende gegen die sozialdemokratische Regierung. Der Gro‎ßprotest ist als Schützenhilfe für die rumänische Zivilgesellschaft gedacht, die bereits seit eineinhalb Jahren Sturm gegen die aus rechtsstaatlicher Sicht äu‎ßerst bedenklichen Ma‎ßnahmen sowie Gesetzesänderungen der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD und ihres wegen Wahlbetrugs vorbestraften Parteichefs Dragnea läuft.

In Rumänien sind bei der aktuellen Epidemie von afrikanischer Schweinepest 645 Seuchenherde in acht Landeskreisen im Nordweste und Südosten des Landes entdeckt worden, teilten die Behörden mit. Aufgrund der Notlage seien bis jetzt über 83.000 Schweine getötet worden. Die Züchter werden entschädigt, dafür seien zusätzliche Mittel vorgesehen, hie‎ß es am Freitag.

Rumäniens Arbeitsministerin, Lia Olguta Vasilescu, hat am Freitag das Projekt für ein neues Rentengesetz bekanntgeben. Ihr zufolge werden die Änderungen des Rentengesetzes mehrere Ungleichheiten im System beseitigen; keine Rente sollte durch besagte Änderungen gekürzt werden. Das Dokument wurde am Donnerstag abend auf der Internetseite des Arbeitsministeriums veröffentlicht und soll für 30 Tage lang zur öffentlichen Debatte stehen; die daran interessierten Bürger können Änderungsvorschläge einreichen. Anschlie‎ßend soll das Gesetzesprojekt von der Regierung diskutiert und dem Parlament zur Debatte eingereicht werden. Das neue Rentengesetz sollte am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die Inflationsrate in Rumänien ist im Juli von 5,4% auf 4,5% zurückgegangen, meldete am Freitag das Nationale Institut für Statistik. Die höchste Inflationsrate gab es im Mai, sie lag bei über 5,4%. Neulich hat die rumänische Notebank die Inflationsprognose für Ende 2018 auf 3,5% nach unten revidiert. Für Ende 2019 rechnet die BNR mit einer Inflationsrate von 2,7%.

Auf dem internationalen Flughafen Bukarest Otopeni sind am Freitag sechs Flüge von Ryanair ausgefallen. Piloten der Billigfluglinie sind am frühen Freitagmorgen in Deutschland, den Niederlanden, Irland, Schweden und Belgien in einen Streik getreten. Mehrere hundert Flüge wurden deswegen mitten in der Ferienzeit gestrichen, etwa 55.000 Passagiere sind davon betroffen. Die Gewerkschaftler fordern bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter für Piloten. Die Ryanairführung hat aber jede Lohnerhöhung ausgeschlossen. Die Billigairline Ryanair hat täglich 21 Flüge in Rumänien, von den Flughäfen Temeswar, Bukarest und Craiova.

Der Deutsche Städtetag hat eine Debatte über Fehlanreize des deutschen Kindergeld-Systems gefordert. Es gehe jedoch nicht darum, Menschen aus dem EU-Ausland, die in Deutschland arbeiteten, das Kindergeld zu verwehren, sagte der Hauptgeschäftsführers des Städtetags Helmut Dedy. Es gebe keinen Generalverdacht gegen Menschen aus Rumänien oder Bulgarien, aber wenn Menschen allein nach Deutschland kämen, um Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder zu erhalten, sei das ein Problem. Bei einer Reform müsse es um den Bedarf der Minderjährigen gehen. Die Bundesagentur für Arbeit will in Zusammenarbeit mit anderen Behörden und ausländischen Sozialämtern Betrüger aufspüren, die mit gefälschten Geburtsurkunden oder Ausweisen Leistungen für Kinder kassieren. Am Donnerstag hatte das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass im Juni in Deutschland für fast 270 Tausend Kinder im Ausland Kindergeld gezahlt wurde – 10,4 Prozent mehr als im Dezember 2017. Nach einer Umfrage für die Zeitung “Die Welt” lehnen 83 Prozent der Deutschen Kindergeld-Zahlungen ins EU-Ausland ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag mit seinem nationalen Sicherheitsrat über die neuen US-Sanktionen beraten. Der Staatschef und die Mitglieder des Gremiums erklärten, dass die im Fall Skripal angekündigten Strafma‎ßnahmen nach dem Völkerrecht “absolut widerrechtlich” sind, so Putins Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Tass zufolge sagte. Wegen der US-Ankündigungen fiel der Kurs des Rubels gegenüber dem Dollar auf ein Zwei-Jahres-Tief. Die US-Regierung hatte die Strafma‎ßnahmen wegen des Russland angelasteten Anschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia angekündigt. Die Regierung in Moskau hat eine Beteiligung an dem Attentat in Südengland mit dem Nervengift Nowitschok stets bestritten.

Drei rumänische Mannschaften haben am Donnerstag in den Vorrunden der Fu‎ßball-Europa-League gespielt: Vizemeister FCSB (ex Steaua Bucureşti) trennte sich unentschieden 0-0 von Hajduk Split aus Kroatien. Meister CFR Cluj siegte leicht gegen Alaşkert aus Armenien 2-0. Am schlimmsten kassierte es Pokalsieger CSU Craiova – die Mannschaft unterlag 1-3 gegen RB Leipzig. Die Rückrunde findet nächste Woche statt.