Nachrichten 11.07.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 11.07.2017, 19:21

Staatspräsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über die duale Ausbildung in praxisnaher Anknüpfung und enger Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen an das Parlament zurückgeschickt. Iohannis zufolge würde das Gesetz in der jetzigen Form negative Auswirkungen auf die Qualität des Bildungsprozesses haben. Die opositionelle Nationalliberale Partei begrü‎ßte die Entscheidung des Präsidenten; die Regierung will bis Herbst eine breite Debatte über eine Strategie der beruflichen Ausbildung führen.

Rumäniens Regierungschef Mihai Tudose ist zusammen mit seinem Europaminister Victor Negrescu für einen zweitägigen Besuch in Brüssel. Der rumänische Ministerpräsident diskutierte mit EU-Ratspräsident Donald Tusk unter anderen die Bekämpfung der Korruption in Rumänien und über die EU-Bestrebungen der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Auf dem Besuchsprogramm stehen auch Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tudose will dabei bekräftigen, dass sein Kabinett den Verpflichtungen Rumäniens als EU-Mitglied nach wie vor nachkomme und auf eine weiterhin gute Kooperation mit den europäischen Partnern hoffe. Der rumänische Premierminister wird vor allem die wirtschaftlichen Prioritäten seiner Regierung und die Position des Landes zur Zukunft der EU darlegen. Zur Sprache kommt auch der Stand der Vorbereitungen für die erste turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft Rumänien im ersten Halbjahr 2019.

Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu beteiligte sich am Dienstag am informellen Treffen der OSZE-Chefdiplomaten in Wien. Diskutiert wurde über Fragen der Sicherheit Europas sowie über die Umsetzung der Engagements der Mitglieder im politischen, militärischen, ökonomischen sowie umwelt- und personalpolitischen Bereich. Zur Entschärfung des Ost-West-Konflikts sind aus Sicht des OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz künftig deutlich mehr Dialogbereitschaft und Flexibilität auf allen Seiten nötig. Die EU und Russland sollten aufeinander zugehen, mahnte Kurz auf dem informellen OSZE-Au‎ßenministertreffen in Mauerbach bei Wien. «Wir müssen uns auch bewusst sein, Frieden wird es auf unserem Kontinent nur mit und niemals gegen Russland geben.» Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedsländern habe mit einem massiven Vertrauensverlust zwischen den Staaten und einem überwunden geglaubten Blockdenken zu kämpfen. «Das alles wollen wir nicht.» Die rund 30 Au‎ßenminister berieten bei dem informellen Treffen auch über die Themen Migration, Terrorismus und Menschenrechte. Beschlüsse dazu waren nicht vorgesehen.

Die rumänische Marine nimmt seit Montag an der grö‎ßten multinationalen Militärübung ihrer modernen Geschichte teil. 745 Soldaten, 12 Kriegsschiffe und 12 Boote sowie 18 Landfahrzeuge sind aus Rumänien bei der diesjährigen Ausgabe der SABER GUARDIAN dabei. Die Übung findet zeitgleich in Bulgarien, Rumänien und Ungarn statt. Allein in Rumänien sind 25.000 Soldaten und 2.000 Kampfmittel aus 23 Staaten dabei. Die Übung wird von den amerikanischen Streitkräften koordiniert.