Nachrichten 12.06.2015

Alex Grigorescu, 12.06.2015, 21:10

BUKAREST: Das Bukarester Parlament hat am Freitag den von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Victor Ponta mit gro‎ßer Mehrheit abgelehnt. In dem Misstrauensantrag wurden Victor Ponta exzessive Machtausübung und Verletzung des Wahlrechts der im Ausland lebenden Rumänen vorgeworfen. Nur 194 Abgeordnete und Senatoren haben dafür gestimmt, 278 wären notwendig gewesen. Mehr dazu nach den Nachrichten.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist am Freitag in Bukarest mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Dean Spielmann, zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die Reform des EGMR, die den Zweck hat, die Bearbeitung der sehr vielen individuellen Anträge zu optimieren, steht in einem Communique des Präsidialamtes. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedankte sich beim rumänischen Staatspräsidenten für die exzellente Kooperation zwischen dem EGMR und Rumänien. In den letzten zehn Jahren mu‎ßte der rumänische Staat, infolge von EGMR-Urteilen, über 45 Millionen Euro für etwa 1.000 Gerichtsentscheidungen zahlen, in denen fesgestellt worden war, dass die rumänische Justiz mindenstens eines der in der Menschenrechtskonvention und den Zusatzprotokollen eingetragenen Rechte verletzt hatte. Laut einer Bilanz der EGMR-Urteile belegte Rumänien im Jahr 2014 den 3 Platz unter den Ländern mit den meisten Verurteilungen beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Stra‎ßburg, nach Russland und der Türkei.

BUKAREST: Rumaniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag die Nationale Strategie zur Verteidigung Rumäniens, ein grundlegendes Dokument für die Planung der Landesverteidigung auf nationaler Ebene, an das Parlament geschickt. Präsident Iohannis beabsichtigt, am 22. Juni vor den zwei Kammern des Parlaments eine Rede zu diesem Thema zu halten. Der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) hatte am Mittwoch die neue Nationale Strategie zur Verteidigung Rumäniens angenommen. Laut dem rumänischen Staatpräsidenten sei eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens der Begriff der erweiterten Sicherheit. Die nationale Sicherheit wird nicht nur aus der Verteidigungsperspektive betrachtet, sondern auch durch die Evaluierung der Aspekte betreffend die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft, die Infrastruktur, die Erziehung, die Gesundheit, die Umwelt, die Kultur, weil all diese Elemente einen Impakt auf die nationale Sicherheit haben. In dieser gro‎ßangelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bekräftigt, so Präsident Iohannis.

KISCHINEW: Nach einem Skandal um möglicherweise gefälschte Diplome hat der Regierungschef der ex-sowjteischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Chiril Gaburici, seinen Rücktritt erklärt. Der 38-jährige Geschäftsmann war nach Vorwürfen, seine Zeugnisse gefälscht zu haben, in den vergangenen Wochen massiv unter Druck geraten. Die Behörden leiteten Ermittlungen ein. Kurz vor seinem Rücktritt war er von der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden. „Ich bin kein Politiker, ich bin Manager“, sagte Gaburici. „Ich möchte nicht, dass meine Ausbildung zu einem nationalen Thema wird. Ich hoffe, dies ermöglicht es, eine neue regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu bilden“, sagte er am Freitag in der Hauptstadt Chisinau. An diesem Sonntag finden in Moldau Kommunalwahlen statt. Im Anschluss wollen die proeuropäischen Kräfte im Parlament neue Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die prorussische Opposition fordert Neuwahlen. Gaburici hatte Mitte Februar nach monatelangen Verhandlungen eine prowestliche Minderheitsregierung aus Liberaldemokraten und Demokraten gebildet. Diese wird von den Kommunisten unterstützt. Stärkste Kraft im Parlament sind seit den Wahlen vom 30. November 2014 die oppositionellen Sozialisten, die eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an Russland anstreben.

Bucuresti — Zwei tunesische Staatsbürger, die für die Terror-Organisation Islamischer Staat Propaganda gemacht haben, sollen infolge eines gerichtlichen Urteils aus Rumänien ausgewiesen werden. Das gab ein Freitag der rumänische Nachrichtendienst bekannt. Die beiden Studenten wurden seit 2014 vom rumänischen Nachrichtendienst monitorisiert und sind für die nächsten 10 Jahre in Rumänien unerwünscht. Im April wurden auch sieben ausländische Staatsbürger wegen Propaganda für Al Qaeda und für den Islamischen Staat aus Rumänien ausgewiesen.