Nachrichten 15.02.2019

Bukarest: Das Parlament hat am Freitag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 und die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts angenommen. Der Staatshaushalt beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit von 2,76% und einem BIP von rund 200 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden mehr Mittel für Gesundheit, Bildung und Investitionen bereitgestellt. Die PSD – ALDE Regierungskolaition behauptet, das Buget widerspiegele die wirtschaftliche und soziale Realität und lege den Akzent auf drei Bereiche, die eine Priorität sind: Gesundheit, Bildung und Investitionen. Die Opposition hat gegen den Haushaltsentwurf votiert.

Newsroom, 15.02.2019, 18:39

Bukarest: Das Parlament hat am Freitag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 und die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts angenommen. Der Staatshaushalt beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit von 2,76% und einem BIP von rund 200 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden mehr Mittel für Gesundheit, Bildung und Investitionen bereitgestellt. Die PSD – ALDE Regierungskolaition behauptet, das Buget widerspiegele die wirtschaftliche und soziale Realität und lege den Akzent auf drei Bereiche, die eine Priorität sind: Gesundheit, Bildung und Investitionen. Die Opposition hat gegen den Haushaltsentwurf votiert.

Bukarest: Die ehemalige Chefin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) Laura Codruta Kovesi ist am Freitag vor der Sonderuntersuchungsbehörde der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest erschienen. Vorgeworfen werden ihr Amtsmissbrauch, Bestechung und Meineid. Kovesi behauptete am Vortag, sie sei unschuldig, und fügte hinzu, dass der Zeitpunkt der Vorladung, der sich mit ihrem geplanten Vorstellungsgespräch beim Europäischen Parlament für die Position des Obersten Generalstaatsanwaltes überschneidet, kein Zufall ist. Laut europäischen Medienberichten sei Kovesi Favoritin, um diese Position zu erhalten. Kovesis Denunziant ist der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Sebastian Ghita, der selbst Gegenstand mehrerer Ermittlungen wegen Korruption war und in das benachbarte Serbien geflohen war. Präsident Klaus Iohannis hat die mit der Untersuchung von Richtern beauftragte Sonderabteilung aufgefordert, die Anklageschrift von Kovesi schnell zu klären. Der Präsident behauptet, diese Spezialeinheit sollte nicht als politisches Ermittlungsinstrument zur Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten verwendet werden. Die rechtsgerichtete Opposition bezeichnete ihrerseits die Situation als eine von der Macht inszenierte politische Polizeioperation. Die Europäische Kommission kündigte indes an, dass sie die jüngsten Entwicklungen im Rahmen des Auswahlverfahrens für den Europäischen Generalstaatsanwalt aufmerksam verfolgt. Die Kommission hat ihre Botschaft an Rumänien in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz erneut bekräftigt und erklärt, es sei äußerst wichtig, dass das Land über eine unabhängige und professionelle Justiz verfügt.

Bukarest: Die Zahl der Menschen, die in dieser Saison an dem Grippevirus gestorben sind, ist auf 127 gestiegen. Dies hat am Freitag das Nationale Zentrum für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten bekanntgegeben. Gestern haben die Gesundheitsbehörden eine leichte Abnahme der Anzahl der gemeldeten Infektionen der Atemwege im Verlauf der letzten Woche gemeldet, was höchstwahrscheinlich auf die Pause zwischen den Schulsemestern zurückzuführen ist. Nach Angaben des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit wurden in der letzten Woche in Rumänien insgesamt 2.500 bestätigte Fälle von Grippe und über 103.000 Fälle von Erkältungen gemeldet.



Bukarest: Der Präsident Klaus Iohannis eröffnet am Samstag zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten von Ägypten, das derzeit die Präsidentschaft der Afrikanischen Union innehat, die Gesprächsreihe der 55. Münchnerkonferenz. Klaus Iohannis vertritt dabei Rumänien, das den tournusmäßigen EU-Ratsvorsitz innehat. Auf der internationalen Konferenz soll der rumänische Staatschef die Notwendigkeit einer Konsolidierung der NATO als Garant für die euro-atlantische Sicherheit betonen sowie die Tatsache, dass die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der NATO und der EU Sicherheit und Wohlstand garantiert. Klaus Iohannis soll zudem darauf hinweisen, dass die Schwarzmeerregion eines der wichtigsten strategischen Ziele im gegenwärtigen Sicherheitsumfeld ist und Rumänien ein Garant der regionalen Stabilität in der NATO und der EU bleiben will. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein wichtiges globales Forum für Diskussionen über Sicherheitspolitik.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte und erste Favoritin des Tourniers in Doha hat am Freitag im Halbfinale die Ukrainerin Elina Stivolina, vierte Favoritin des mit 900 Tausend Dollar dotierten Tourniers mit 6-3, 3-6, 6-4 besiegt. Im anderen Halbfinale trifft die Deutsche Angelique Kerber, dritte Favoritin des Tourniers auf Elise Mertens( Nummer 8 WTA), aus Belgien.