Nachrichten 15.06.2021
Funkjournal
Newsroom, 15.06.2021, 17:29
BESUCH Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch und Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Estland sein, teilte die Präsidentschaft mit. Iohannis wird Gespräche mit seiner estnischen Amtskollegin Kersti Kaljulaid, mit Premierministerin Kaja Kallas und mit dem Parlamentsvorsitzender Jüri Ratas führen. Die Agenda konzentriert sich auf die Stärkung der bilateralen Beziehungen, einschließlich der wirtschaftlichen und sektoralen Zusammenarbeit, mit einem Schwerpunkt auf dem digitalen Sektor, auf die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und auf EU-bezogene Themen, wie das EU-Konjunkturprogramm, die grüne Transition und die digitale Transition, den EU-Erweiterungsprozess und die Entwicklungen in der Republik Moldau, der Ukraine und Belarus. Die Beamten werden auch die rumänisch-estnische Zusammenarbeit innerhalb der NATO besprechen, auch in Bezug auf die Sicherheit am Schwarzen Meer und an der Ostsee, sowie die Zusammenarbeit im Rahmen der Bukarest 9 und der Drei-Meere-Initiative.
COVID-19 Die Behörden meldeten am Dienstag 103 Neufälle von Coronavirus-Infektionen und 96 COVID-19-bedingte Todesfälle, von denen die meisten jedoch aus den vergangenen Monaten stammen. Etwa 200 Patienten befinden sich auf der Intensivstation. Unterdessen werden die Bemühungen, die Menschen zur Impfung zu bewegen, verstärkt. Mehr als 4,5 Millionen Menschen haben seit Dezember den COVID-19-Impfstoff erhalten, und mehr als 4,2 Millionen haben beide Dosen bekommen. Aufgrund des deutlichen Rückgangs der Zahl der Impfwilligen wurden mehrere Impfzentren geschlossen während andere ihre Öffnungszeiten verkürzt haben. Mit den entlassenen Mitarbeitern werden mobile Teams gebildet, um die Impfkampagne in ländlichen Gebieten und in Kleinstädten fortzusetzen. Gleichzeitig beantragte Rumänien im Juni die Aussetzung der Lieferung einiger Dosen des Anti-COVID-Impfstoffs und wird nur etwa ein Drittel der insgesamt geplanten 7,1 Millionen erhalten.
KORRUPTION Die Coronavirus-Pandemie hat die Korruption unter den EU-Bürgern angeheizt. Weniger als die Hälfte von ihnen glaubt, dass die Krise von den Behörden transparent gehandhabt wurde, so eine am Dienstag veröffentlichte und von AFP zitierte Umfrage von Transparency International. Nach Angaben der Organisation ist das Gesundheitswesen besonders von Korruption betroffen. Obwohl nur 6% der Befragten angaben, Bestechungsgelder im Austausch für den Zugang zur Gesundheitsversorgung angeboten zu haben, gaben 29% an, persönliche Verbindungen genutzt zu haben, um privilegierten Zugang zu erhalten. Die Häufigkeit von Bestechungsgeldern im Gesundheitssektor ist nach Angaben der Befragten in Rumänien (22%) und Bulgarien (19%) höher, während die Nutzung persönlicher Verbindungen in der Tschechischen Republik (54%) und Portugal (46%) höher ist. Die Autoren des Berichts fordern die EU-Regierungen auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um zu gewährleisten, dass die anhaltende Pandemie auf faire und gerechte Weise überwunden wird. An diesem europäischen Korruptionsbarometer, das von Oktober bis Dezember 2020 durchgeführt wurde, nahmen über 40.000 Bürgerinnen und Bürger aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten teil.
ANTRAG In Bukarest hat das Abgeordnetenhaus den einfachen Antrag gegen den Minister für Investitionen und EU-finanzierte Projekte Cristian Ghinea, der von den Sozialdemokraten in der Opposition eingereicht wurde, abgelehnt. Es waren 143 Ja-Stimmen, 171 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Der von 82 sozialdemokratischen Abgeordneten unterzeichnete Antrag wurde am Montag im Parlament diskutiert. Die Autoren argumentieren, dass Minister Ghinea wegen seines Manager-Dilettantismus entlassen werden muss und dass der Nationale Plan für Widerstandsfähigkeit und Wiederaufbau ein Desaster ist und Rumänien für die nächsten 5 Jahre zerstören wird. Cristian Ghinea wies den Antrag als eine Sammlung von Lügen, Fälschungen und sich selbst widersprechenden Behauptungen zurück und sagte, dass Rumäniens derzeitige Absorptionsrate der EU-Fonds 55% beträgt.
COLECTIV Das Bukarester Berufungsgericht verhandelt Dienstag und Mittwoch den Fall gegen die Besitzer des Nachtclubs Colectiv in Bukarest und die Techniker, die das Feuerwerk organisierten, das den Brand verursachte, bei dem in der Nacht zum 30. Oktober 2015 64 Menschen starben. Am Montag beschloss das Gericht, den Colectiv-Fall in zwei Teile aufzuteilen, wobei der ehemalige Bürgermeister, die Mitarbeiter des Rathauses und die Feuerwehrleute im Herbst getrennt von den Clubbesitzern vor Gericht gestellt werden sollen. Im Dezember 2019 wurden alle Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt und zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 50 Millionen Euro an die Opfer des Brandes verurteilt.
