Nachrichten 18.10.2023

Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu und sein ukrainischer Amtskollege Denys Shmyhal haben zum Abschluss der gemeinsamen Sitzung der Exekutiven beider Länder in Kiew ein Memorandum über die Gewährleistung eines sicheren Transits ukrainischer Produkte und eine Strategie für die Entwicklung der Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Rumänien und der damit verbundenen Straßeninfrastruktur unterzeichnet. Außerdem wurde ein Abkommen zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der rumänischen Regierung über den Bau der Grenzstraßenbrücke über den Fluss Theiß an der rumänisch-ukrainischen Grenze zwischen den Städten Bila Tserkva und Sighetu Marmației unterzeichnet. Die Liste der Dokumente, die am Ende des gemeinsamen Treffens der beiden Exekutivbeamten unterzeichnet wurden, umfasst auch ein Protokoll über die Rückübernahme von Personen, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie und ein Memorandum über Arzneimittel. Vor dem Treffen der beiden Regierungen legte der rumänische Premierminister einen Kranz an der Mauer des Gedenkens an die Kriegshelden im Zentrum von Kiew nieder. Marcel Ciolacu wird auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj empfangen werden, der letzte Woche Bukarest besuchte.

Newsroom, 18.10.2023, 18:21

Die Europäische Kommission begrüßt die Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den Regierungen Rumäniens und der Ukraine, die die Kapazität der Solidaritätskorridore weiter erhöhen wird, insbesondere angesichts der Schäden an der ukrainischen Verkehrsinfrastruktur infolge der russischen Aggression. In einer Erklärung der EU-Exekutive heißt es, Rumänien spiele eine Schlüsselrolle für das Funktionieren der Solidaritätskorridore und arbeite konstruktiv mit allen beteiligten Parteien zusammen. Der im Memorandum vorgesehene verbesserte Grenzübergang zwischen den beiden Ländern wird nicht nur den unmittelbaren Import- und Exportbedürfnissen der Ukraine dienen, sondern sie auch fest im EU-Verkehrsraum verankern. Die Finanzierung ist bereits verfügbar, fügten Brüsseler Beamte hinzu.

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Klage der Oppositionsparteien USR und Forta Dreptei gegen den Gesetzesentwurf über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, für den die Regierung im Parlament die Verantwortung übernommen hat, abgewiesen. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Marian Enache, erklärte, dass die Übernahme der Verantwortung für den Gesetzesentwurf durch die Exekutive ein einziges und einheitliches Ziel verfolge, nämlich die Erhöhung der Einnahmen des öffentlichen Haushalts und die Senkung der Staatsausgaben, und dass das Verfahren der Annahme durch Übernahme der Verantwortung den Anforderungen der Verfassung und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entspreche. Marian Enache wies darauf hin, dass die Entscheidung, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen, mit Stimmenmehrheit getroffen wurde. Sobald die Entscheidung des Gerichtshofs begründet ist, kann das Gesetz vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis verkündet werden.

US-Präsident Joe Biden hat seine Unterstützung für Israel bekräftigt, das sich im Krieg mit der palästinensischen Terrorgruppe Hamas befindet. Biden traf am Mittwoch in Tel Aviv mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen und ist der erste US-Präsident, der Israel in Kriegszeiten besucht. Biden unterstützte die israelische Version der Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen, wonach die Explosion durch eine von einer anderen Terrororganisation – dem Islamischen Dschihad – abgefeuerte Rakete und nicht durch einen Angriff der israelischen Armee verursacht wurde. In Bukarest erklärte das rumänische Außenministerium, es sei entsetzt und zutiefst betrübt über die Explosion und den Verlust unschuldiger Menschenleben in dem Krankenhaus im Gazastreifen. In einer am Mittwoch verschickten Botschaft betonte das Außenministerium, dass alle Zivilisten und die zivile Infrastruktur stets geschützt werden müssten und dass die Verantwortung für den Angriff eindeutig geklärt werden müsse. Bei dem Raketenangriff auf das Krankenhaus in Gaza, für den sich Israel und die Palästinenser gegenseitig die Schuld geben, wurden Hunderte von Menschen getötet oder verletzt. Der Angriff wurde von der internationalen Gemeinschaft verurteilt, und viele arabische Führer haben Israel beschuldigt, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben.