Nachrichten 19.10.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Alex Grigorescu, 19.10.2016, 21:20
Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag am Treffen des EU-Rates in Brüssel teil. Beim Treffen soll über Migration, Handelspolitik und die Außenbeziehungen der EU diskutiert werden. Vor seiner Abreise erklärte Iohannis, daß man in puncto Migration, über den Stand der Implementierung der Mobilitäts-Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten wie Mali, Nigeria und dem Senagal, diskutieren wird. Andererseits sagte Klaus Iohannis, unterstütze Rumänien das Handelsabkommen der EU mit den USA. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass Rumänien eine Einigung betreffend die Visumsfreiheit für rumänische Bürger mit Kanada erreichen wird. Sollte eine angemessene Vereinbarung getroffen werden, was für Rumänien die Aufhebung der Visumspflicht für Kanada in 2017 und nicht 2018 bedeutet, werde Rumänien auf seine Vorbehalte verzichten. Am Rande des Treffens werde Iohannis zudem ein bilaterales Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May haben. Beim Treffen soll über die Rumänen in Großbritanien diskutiert werden.
In Bukarest ist am Mittwoch die Konferenz der Strategischen Militärpartner angelaufen. Veranstalter ist die Alliierte Kommandostelle für Transformation der NATO. Vertreten sind ungefähr 70 Mitglieds- und Partnerstaaten des Militärbündnisses, sowie eingeladene Gäste. Kolumbien und Nigerien sind zum ersten Mal bei den Beratungen in diesem Format anwesend. Hauptthema der Gespräche ist die Perspektive der Erweiterung der Partnerschaften mit der Nordatlantischen Allianz. Ferner werden die beim NATO-Gipfel in Warschau vergangenen Juni erarbeiteten Konzepte vertieft. Die Konferenz in der rumänischen Hauptstadt erstreckt sich über drei Tage und schließt vier Werkstätten zu spezifischen Bereichen ein: See, Luft und Weltraum, Land und Cybersicherheit.
Richter des Obersten Gerichtshofes in Rumänien haben sämtliche Ansprüche und Ausnahmeanträge von Ex-Innenminister Gabriel Oprea zurückgewiesen. Damit kann das Strafverfahren gegen den Politiker in erster Instanz beginnen. Oprea wird vorgeworfen, Gelder aus dem operativen Haushalt der Direktion für Nachrichten und Internen Schutz in ungeklärten Umständen ausgegeben zu haben. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Im Mai war Oprea in diesem Fall von der Antikorruptionsbehörde wegen vermuteten Amtsmissbrauchs angeklagt worden. In dem Verfahren war auch gegen weitere hohe Amtsträger des Innenministeriums ermittelt worden. Ferner steht Oprea in einem weiteren Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung unter Anklage. Im Herbst vergangenen Jahres war ein Motorradpolizist in seinem Geleitschutz tödlich verunglückt, der damalige Innenminister soll aber zu dem Zeitpunkt kein Recht auf Begleitfahrzeuge gehabt haben.
Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen haben am Mittwochmorgen einen zweistündigen Warnstreik angetreten. Während der Aktion leisteten die Mitglieder des Gewerkschaftsverbands Sanitas wie vorgesehen ein Drittel der regelmäßigen Aktivitäten sowie alle Noteinsätze. Seit nunmehr einem Monat laufen Protestaktionen der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen. Sie fordern vor allem eine einheitliche Entlohnung für das medizinische Personal aus allen Teilbereichen. Zudem sollen die Zulagen für besondere Arbeitsbedingungen aufgrund der aktuellen Gehaltstabellen errechnet werden. Die Angestellten des Gesundheitswesens verlangen außerdem Essens- und Urlaubsgutscheine. Laut Angaben des Verbands Sanitas hätten ihnen die Behörden bislang keinen konkreten Vorschlag unterbreitet. Deshalb drohen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik am 31. Oktober. Der Gewerkschaftsverband ist die Interessenvertretung von über 100.000 Mitgliedern, darunter Ärzte und Assistenten, Hilfspersonal, technisches Personal und Verwaltungspersonal.
