Nachrichten 19.10.2017
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 19.10.2017, 18:47
Der rumänische Staatpräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Donnerstag und Freitag an dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel. Besprochen werden Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, und die Nordkorea-Krise. Ferner wird in der Formel EU27 zum Thema Brexit diskutiert – dabei werden die Fortschritte im Verhandlungsprozess untersucht. Laut einem Communique des Präsidialamtes wird Staatspräsident Klaus Iohannis unter anderen über die Monitorisierung der Migrantenflüsse im Mittelmeer sprechen. In Bezug auf Nordkorea wird Iohannis hervorheben, dass Rumänien die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für eine friedliche Lösung der Krise unterstützt. Hauptzweck sei die komplette atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.
Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und Außenminister Teodor Melescanu haben erneut erklärt, Rumänien unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens. Im Kontext der Lage in Katalonien sei im verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Rahmen vorzugehen. Die Erklärungen erfolgten bei dem Treffen mit dem spanischen Außenminister Alfonso Maria Dastis Quecedo. Der separatistische Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, informierte am Donnerstag die Regierung in Madrid, Katalonien habe ihre Unabhängigkeit nicht erklärt, könnte es aber tun, wenn die Behörden die von ihm sogenannten Repressionen, also die Suspendierung der Autonomie, fortsetzen. Madrid hat bekanntgegeben, es werde die Demarchen in diese Richtung weiterführen.
Rumänien hat einige Fortschritte im Bereich Gesundheit gemacht, erklärte am Donnerstag in Bukarest der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis. Er fügte aber hinzu, das rumänische Gesundheitswesen habe große Finanzierungsprobleme. Die EU Fördermittel seien ein Schlüsselinstrument, das zur besseren Funktionierung des Systems beitragen könnte, so der EU-Vertreter. Ebenfalls am Donnerstag organisierten die Gewerkschaften vom Gesundheitswesen in Bukarest eine Großkundgebung und einen Protestmarsch gegen die geplanten Gesetzesänderungen im Gesundheitsbereich, die am 1. Januar 2018 in Kraft treten sollten. Laut den protestierenden Gewerkschaftlern würden die Gesetzesänderungen zu einer Senkung der Löhne führen. Die Proteste haben in der zweiten Septemberhälfte begonnen.
Rumänien hat viel zu bieten in Bereichen wie Landwirtschaft, Technologie der Information, und industrielle Produktion, erklärte am Donnerstag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose beim US-amerikanischen Event zur Handelsförderung Trade Winds. Der Premier sprach auch über das Wirtschaftswachstum Rumäniens, die Partnerschaft mit der EU und der NATO und die 20-jährige strategische Partnerschaft mit den USA. Seinerseits erklärte der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, Washington habe in der Region keinen besseren Partner als Rumänien, das amerikanische Investoren anziehen kann. Am Mittwoch hat in Bukarest das größte amerikanische Event zur Handelsförderung Trade Winds begonnen, das jedes Jahr vom Handelsministerium in Washington organisiert wird. Es sei die größte Regierungs-Handelsmission in der Geschichte Südosteuropas, hieß es in einer Pressemitteilung der US-Botschaft in Bukarest. Die Handelsmission Trade Winds 2017 wird in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung organisiert. Am diesjährigen Event beteiligen sich mehr als 100 amerikanische und 50 rumänische Unternehmen. Drei Tage lang werden Konferenzen und Rundtischgespräche zu Geschäfts- und Handelsthemen, Treffen zwischen Unternehmen und Diskussionen mit US-Handelsbeauftragten aus über 25 europäischen Staaten stattfinden. Neben Rumänien wird Trade Winds 2017 auch in Bulgarien, Kroatien, Griechenland und Serbien veranstaltet.
Der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, beteiligt sich in Budapest an dem 6. Jahrestreffen der EU-Strategie für die Donauregion. Themen der Gespräche sind unter anderen die Energiesicherheit, die Entwicklung der regionalen Infrastrktur, die Konnektivität und die Zukunft der makroregionalen Projekte nach 2020. Die EU-Strategie für die Donauregion ist ein großangelegtes Projekt, das von Österreich und Rumänien initiiiert und im Jahr 2012 auf EU-Ebene gestartet wurde. Die EU-Strategie soll als EU-Instrument zur Förderung der Zusammenarbeit im Donauraum dienen.
