Nachrichten 19.11.2013
BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz im Parlament gestellt. Das besagte Gesetz betrifft hauptsächlich das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft, die Umwelt, die Kultur (ausgenommen Kinos), Jugend, Sport und Tourismus. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, durch das Dezentralisierungsgesetz werde das Verwaltungssystem schlanker und effizienter. Auf den Haushalt werde das neue Gesetz keinen Einfluß haben, da die davon betroffenen Einrichtungen mit ihrem eigenen Budget den Kommunalbehörden untergeordnet werden, sagte noch Victor Ponta. Die sich in der Opposition befindlichen Liberaldemokraten kündigten bereits an, sie werden das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Es ist das zweite Mal wenn die regierende Sozialliberale Union ein Gesetz mit der Vertrauensfrage im Parlament verbindet, nachdem sie im April dieses Jahres dasselbe Verfahren für den Gesetzentwurf über die Rückerstattung des während des Kommunismus enteigneten Eigentums eingeleitet hatte.
Bogdan Matei, 19.11.2013, 19:07
BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz im Parlament gestellt. Das besagte Gesetz betrifft hauptsächlich das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft, die Umwelt, die Kultur (ausgenommen Kinos), Jugend, Sport und Tourismus. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, durch das Dezentralisierungsgesetz werde das Verwaltungssystem schlanker und effizienter. Auf den Haushalt werde das neue Gesetz keinen Einfluß haben, da die davon betroffenen Einrichtungen mit ihrem eigenen Budget den Kommunalbehörden untergeordnet werden, sagte noch Victor Ponta. Die sich in der Opposition befindlichen Liberaldemokraten kündigten bereits an, sie werden das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Es ist das zweite Mal wenn die regierende Sozialliberale Union ein Gesetz mit der Vertrauensfrage im Parlament verbindet, nachdem sie im April dieses Jahres dasselbe Verfahren für den Gesetzentwurf über die Rückerstattung des während des Kommunismus enteigneten Eigentums eingeleitet hatte.
WASHINGTON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist zuversichtlich, daß die Reformen im rumänischen Wirtschaftsbereich künftig erfolgreich fortgesetzt werden. In einem Interview für den US-Fernsehdender CNBC erklärte Premierminister Ponta, Rumänien werde die Kooperation mit den internationalen Kreditgebern fortsetzen, die dem Land Finanzhilfe während der Wirtschaftskrise gewährt haben. Rumänien verzeichnete 2013 mit 1,6% das größte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union; bis Jahresende könne es bei 2,2% liegen, so Ponta hinzu. Rumäniens Ministerpräsident räumte dennoch ein, in puncto Strukturreformen habe das Land noch einen langen Weg vor sich, und es beeile sich nicht, dem Euroraum beizutreten. Die Aufnahme Rumäniens in den Euroraum soll voraussichtlich zwischen 2018 und 2020 erfolgen.
BRÜSSEL: Rumänien habe ein besonderes Interesse daran, daß seine Verteidigungsindustrie ins europäische Verteidigungssystem integriert wird, erklärte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel. Mehr als 25 rumänische Unternehmen, die im Verteidigungsbereich aktiv sind, sollten ins System der EU-Verteidigungsindustrie integriert werden, sagte noch Mircea Dusa. Ferner hob der rumänische Verteidigungsminister den Beitrag der rumänischen Streitkräfte bei der Stabilisierung der Lage in Mali und den Einsätzen gegen Piraterie vor der Küste Somalias hervor.
CHISINAU: Der Premierminister der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Iurie Leanca, hat Rumänien für die ständige Unterstützung der EU-Bestrebungen der Republik Moldawien gedankt. Leanca diskutierte am Dienstag in Chisinau mit dem rumänischen Außenminister, Titus Corlatean, über die wichtigsten Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit, vor allem im Energiebereich, sowie über die konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Republik Moldawien auf dem Weg in Richtung EU. Das Nachbarland Rumäniens soll beim bevorstehenden Gipfel in Vilnius das EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnen.
BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, findet zwischen 20.-24. November in Bukarest statt. An der 20. Buchmesse Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Verlage und Druckereien, Bildungseinrichtungen, Medienunternehmen, Kulturzentren und -institute, Buchversand, Multimedia-Einrichtungen, literarische Agenturen, Nichtregierungsorganisationen im Kultur- und Erziehungsbereich, Fachverbände, Buchhandlungen und Bibliotheken. Gaudeamus gilt als die wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn besten europaweit. Unter dem Motto „Cool Nordic Bukarest“, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.
