Nachrichten 20.10.2021

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat für den Donnerstagmorgen die Parlamentsparteien und -formationen zu Konsultationen eingeladen, um einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Die Konsultationen finden statt, nachdem am Mittwoch die vom ernannten Premierminister Dacian Cioloş vorgeschlagene Einparteienregierung der USR im Bukarester Parlament die notwendigen Stimmen für die Einsetzung nicht erhalten hatte. 88 Abgeordnete und Senatoren stimmten für die von Cioloş vorgestellten Minister, 184 dagegen. Die Einsetzung erforderte 234 Stimmen. Unter den Nominierungen zählten ehemalige USR-Minister der entlassenen PNL-USR-UDMR-Regierung unter der Führung des liberalen Florin Cîţu, darunter Stelian Ion für Justiz, Ioana Mihăilă für Gesundheit oder Cătălin Drulă für Verkehr. Der ehemalige stellvertretende Premierminister Dan Barna war für das Ressort des Auswärtigen Amtes nominiert worden. Die Entscheidung der USR, mit einer Minderheitsregierung ins Parlament zu gehen, wurde getroffen, nachdem Verhandlungen mit ehemaligen Regierungspartnern zum Wiederaufbau der Koalition gescheitert waren. PNL und UDMR sagten, dass sie die Zusammenarbeit mit USR nicht wieder aufnehmen wollen, da sie einen Antrag gegen die Exekutive, an der sie teilnahmen, gestimmt haben. Die linksgerichtete Opposition PSD und die nationalistische Opposition AUR fordern vorgezogene Neuwahlen. Um vorzeitig eine Parlamentswahl zu erreichen, müsste der zweite von Präsident Klaus Iohannis ernannte Ministerpräsident die Amtseinführungsstimme im Parlament nicht erhalten.

Newsroom, 20.10.2021, 17:29

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat für den Donnerstagmorgen die Parlamentsparteien und -formationen zu Konsultationen eingeladen, um einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Die Konsultationen finden statt, nachdem am Mittwoch die vom ernannten Premierminister Dacian Cioloş vorgeschlagene Einparteienregierung der USR im Bukarester Parlament die notwendigen Stimmen für die Einsetzung nicht erhalten hatte. 88 Abgeordnete und Senatoren stimmten für die von Cioloş vorgestellten Minister, 184 dagegen. Die Einsetzung erforderte 234 Stimmen. Unter den Nominierungen zählten ehemalige USR-Minister der entlassenen PNL-USR-UDMR-Regierung unter der Führung des liberalen Florin Cîţu, darunter Stelian Ion für Justiz, Ioana Mihăilă für Gesundheit oder Cătălin Drulă für Verkehr. Der ehemalige stellvertretende Premierminister Dan Barna war für das Ressort des Auswärtigen Amtes nominiert worden. Die Entscheidung der USR, mit einer Minderheitsregierung ins Parlament zu gehen, wurde getroffen, nachdem Verhandlungen mit ehemaligen Regierungspartnern zum Wiederaufbau der Koalition gescheitert waren. PNL und UDMR sagten, dass sie die Zusammenarbeit mit USR nicht wieder aufnehmen wollen, da sie einen Antrag gegen die Exekutive, an der sie teilnahmen, gestimmt haben. Die linksgerichtete Opposition PSD und die nationalistische Opposition AUR fordern vorgezogene Neuwahlen. Um vorzeitig eine Parlamentswahl zu erreichen, müsste der zweite von Präsident Klaus Iohannis ernannte Ministerpräsident die Amtseinführungsstimme im Parlament nicht erhalten.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis berief heute ein Treffen mit allen an der Bewältigung der Pandemie Beteiligten ein. Er wolle Einschränkungen ergreifen, die seiner Meinung nach die einzige Möglichkeit darstellen, die Ausbreitung der Infektion noch einzudämmen. Gestern erklärte das Staatsoberhaupt, dass die Vorbereitung auf die vierte Welle der Epidemie in Rumänien unzureichend gewesen sei und dass die Corona-Impfkampagne viel zu langsam verlaufe. Die Impfung sei die einzige Lösung, um die Pandemie zu stoppen, so der Staatschef, der hinzufügte, dass das Parlament auch dringend Beschlüsse über grüne Zertifikate oder andere Maßnahmen zur kurzfristigen Einschränkung der Mobilität und zwischenmenschlichen Interaktion verabschieden müsse. Rumänien verzeichnete am Dienstag mit fast 19.000 neuen Fällen die höchste Zahl an Erkrankungen seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. Fast 600 Menschen sind gestorben, die Intensivstationen sind überfüllt. Mehr als 1 800 Patienten befinden sich in Krankenhäusern. Zahlreiche werden gegenwärtig umorganisiert, um mehr Betten für Corona-Patienten bereitzustellen.

Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion liegen im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten und sind für die Sicherheit der Ostflanke der NATO von entscheidender Bedeutung, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin am Mittwoch. Auf einer Pressekonferenz mit seinem rumänischen Amtskollegen Nicolae Ciucă in Bukarest erklärte der US-Vertreter: Es ist klar, dass die Region für russische Aggressionen anfällig ist, und wir haben dies an den Operationen in der Ostukraine, der Besetzung mehrerer Teile Georgiens, der Militarisierung des Schwarzen Meeres und den Provokationen aus der Luft und vom Meer aus gesehen. Die Schwarzmeerregion ist erneut Teil des nationalen Interesses der USA, und wir werden uns darauf konzentrieren und weiterhin mit unseren Partnern in der Region zusammenarbeiten, fügte der US-Verteidigungsminister hinzu. Während seines Besuchs in Rumänien wird Lloyd J. Austin auch die Militärbasis in Mihail Kogalniceanu, nahe der Schwarzmeer-Hafenstadt Constanța, besuchen. Der amerikanische Beamte kommt auch mit dem Präsidenten Klaus Iohannis zusammen. Rumänien ist die dritte Etappe einer Reise des US-Verteidigungsministers, zu der auch Georgien und die Ukraine zählen, bevor er am Donnerstag an der NATO-Tagung in Brüssel teilnimmt.

Wetter – In weiten Teilen Rumäniens ist es wieder warm. Der Himmel bleibt nur im Gebirge wechselhaft. Die Tageshöchstwerte lagen am Mittwoch zwischen 14 und 20 Grad Celsius.