Nachrichten 22.02.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Florentin Căpitănescu, 22.02.2016, 19:13
Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag im Plenum des Bukarester Parlaments vorgeschlagen, dass das Wahljahr 2016 nicht populistisch wird, und dass die wichtigen Themen von öffentlichem Interesse nicht vergessen werden. Iohannis hat die rumänischen Parlamentarier eingeladen, einige große Projekte durchzuführen, darunter die Wiedergewinnung der Vertrauens der Bevölkerung in die Politik und die gute Funktionierung der großen öffentlichen Systeme. In diesem Kontext sagte der rumänische Staatschef, die rumänischen Behörden hätten viele Fragen der Bürger noch nicht beantwortet, und zwar in Bezug auf die Nachhaltigkeit des Rentensystems, auf das demographische Problem oder auf die Arbeitsplätze für junge Menschen. Andererseits erklärte sich Präsident Iohannis unzufrieden darüber, dass in einigen Fällen die parlamentarische Immunität ausgenutzt wird, um Strafverfahren zu verhindern, in denen gegen Parlamentsmitglieder wegen Korruption ermittelt wird. In puncto Außenpolitik sagte der rumänische Staatschef, dass durch die Migrationswelle, die steigende Terrorismusgefahr, die Sicherheitsrisiken im Osten und die Infragestellung der Europäischen Union das Jahr 2016 besonders wichtig für die Stabilität in der Region wird. Bei der Rede des rumänischen Staatspräsidenten im Plenum des Bukarester Parlaments waren auch die Mitglieder des Regierungskabinetts und mehrere in Rumänien akkreditierte Botschafter anwesend.
Der parteifreie rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat am Montag den Bürgermeistern rumänischer Kommunen einen wirksameren Umgang mit öffentlichen Mitteln angemahnt. 2016 sei zwar ein Wahljahr, doch der Staatshaushalt könne keine zusätzlichen Gelder für ortsbezogene Projekte freischalten, sagte der Regierungschef auf der Jahresversammlung der Vereinigung rumänischer Kommunen. Um mehr Einnahmen zu haben, sollten Kommunalbehörden mehr Investitionen heranziehen und die Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen.
Der Zustand der sieben Kinder, die mit schweren Darminfektionen im Bukarester Krankenhaus Marie Curie behandelt werden, hat sich gebessert. Ein einziges Kind liegt noch auf der Intensivstation, zwei sollen noch diese Woche entlassen werden. Eine Ermittlung über die genauen Umstände, in denen im Februar drei Kinder an den Komplikationen gestorben waren, läuft derzeitig noch.
Der rumänische Minister für Energie, Victor Grigorescu, hat am Montag bekanntgegeben, die nationale Strategie im Energiebereich werde bis Herbst dieses Jahres ausgearbeitet sein. Der rumänische Staat sollte einige Energie-Projekte aussuchen und sich dafür intensiv einsetzen, um Klarheit und Verantwortung in diesem extrem wichtigen, staatlich geregelten Bereich zu beweisen, sagte Energieminister Grigorescu, und versicherte, dass alle Akteure im Energiebereich zu Beratungen eingeladen werden.
Rumänien ist weiterhin der wichtigste Handelspartner der benachbarten Moldaurepublik. 2015 betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten 1,35 Milliarden Euro. Ende letzten Jahres war die Moldaurepublik der viertgrößte Importeur rumänischer Produkte außerhalb der EU. Rumänien war zugleich der achtgrößte Importeur moldauischer Produkte. Das gab die rumänische Botschaft in Kischinew bekannt.
Der britische Regierungschef David Cameron hat am Montag dem Parlament das am Freitag ausgehandelte Kompromissabkommen zur Abwendung eines Brexit vorgelegt. Nach zwei Tagen einer Marathonverhandlung in Brüssel haben die restlichen Mitgliedstaaten Großbritannien wichtige Zugeständnisse in der Frage der Sozialleistungen für europäische Arbeitnehmer gemacht und Vorteile für die Finanzindustrie in der Londoner City akzeptiert. Cameron will ab dato für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäische Union eintreten, kämpft aber gegen eine euroskeptische Bewegung in der eigenen Partei ein. Londons Bürgermeister Boris Johnson kündigte an, für den Brexit zu werben. Nach einer ersten Umfrage nach dem Brüsseler Kompromiss, ermittelte die Zeitung ‚Mail on Sunday‘, dass 48% der befragten Briten keinen Austritt aus der EU wollen. 33% sind für einen Brexit, 19% sind unentschlossen.
Die europäische Polizeibehörde Europol hat am Montag zusammen mit Interpol ein Spezialzentrum zur Bekämpfung des Menschenschmuggels eröffnet. Daran sollen auch Antiterrorismusexperten mitwirken. Zu den Zielen gehört auch die Zerschlagung der Schleppernetze, die in organisierter Form Flüchtlinge nach Europa bringen.
