Nachrichten 22.06.2015

Bukarest: Im Parlamentsplenum soll am Dienstag über die Nationale Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015-2019 abgestimmt werden. Am Montag stellte Staatschef Klaus Iohannis die Strategie im Parlament vor. Laut dem rumänischen Staatpräsidenten sei eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens der Begriff der erweiterten Sicherheit. Die nationale Sicherheit wird nicht nur aus Perspektive der Verteidigung betrachtet, sondern auch in Bezug auf öffentliche Ordnung, Wirtschaft, Infrastruktur, Erziehung, Gesundheit, Umwelt, Kultur, weil all diese Elemente eine starke Auswirkung auf die nationale Sicherheit haben. In dieser großangelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik bekräftigt.

Newsroom, 22.06.2015, 19:29

Bukarest: Im Parlamentsplenum soll am Dienstag über die Nationale Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015-2019 abgestimmt werden. Am Montag stellte Staatschef Klaus Iohannis die Strategie im Parlament vor. Laut dem rumänischen Staatpräsidenten sei eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens der Begriff der erweiterten Sicherheit. Die nationale Sicherheit wird nicht nur aus Perspektive der Verteidigung betrachtet, sondern auch in Bezug auf öffentliche Ordnung, Wirtschaft, Infrastruktur, Erziehung, Gesundheit, Umwelt, Kultur, weil all diese Elemente eine starke Auswirkung auf die nationale Sicherheit haben. In dieser großangelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik bekräftigt.

Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat Montagabend den Vizepremier Gabriel Oprea zum Interimsministerpräsidenten ernannt. Vorher hatte Iohannis erklärt, er warte auf die Dokumenten, die bestätigen sollen, dass Premierminister Victor Ponta aus gesundheitlichen Gründen unfähig sei, sein Amt auzuüben. Der korruptionsverdächtige Ponta gab am Sonntag bekannt, sein Amt vorübergehend an seinen Stellvertreter Gabriel Oprea abgeben zu wollen. Als Grund nannte er gesundheitliche Probleme.

Oprea ist Vizepremier für nationale Sicherheit und Chef der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens, Junior-Partner in der rumänischen Regierung, die von Pontas Sozialdemokraten dominiert wird. Ponta hält sich seit Tagen in der Türkei auf, wo er sich einer Knieoperation unterzogen hat. Der Premierminister hatte sich vor einigen Wochen beim Basketball verletzt. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hatte jüngst ein Strafverfahren gegen den Premierminister eingeleitet. Dem Regierungschef werden Fälschung, Beteiligung an Steuerbetrug und Geldwäsche während seiner Zeit als Anwalt sowie Interessenkonflikte bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef vorgeworfen. Ponta weist die Vorwürfe zurück.

Chişinău: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat am Montag Außenministerin Natalia Gherman zur Interimsministerpräsidentin ernannt, heißt es in einer offiziellen Mitteilung des Präsidialamtes in Chişinău. Am 12. Juni war der Premierminister Chril Gaburici in einem Skandal um sein gefälschtes Schulabschlusszeugnis von seinem Amt zurückgetreten. Gaburici war im Februar 2015 ins Amt eingeführt worden und verweigerte nun durchaus die Annahme des Interims. Das Parlament des rumänischsprachigen Landes hat höchstens drei Monate zur Verfügung, um eine neue Regierung zu ernennen. Als Termin wurde den 12. September festgelegt. Natalia Gherman ist die Tochter des ehemaligen Präsidenten Mircea Snegur und wurde 2013 Ministerin für Außen und EU-Integration im Kabinett von Iurie Leancă ernannt. Früher hatte sie das Amt der Vizeministerin in diesem Ressort bekleidet.