Nachrichten 22.12.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 22.12.2018, 16:48

Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat in Belgrad an einem vierseitigen Treffen auf hoher Ebene zwischen Rumänien, Bulgarien, Serbien und Griechenland zu den Prioritäten des Landes während der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union mit dem Schwerpunkt Kohäsionspolitik teilgenommen. Während der rumänischen Ratspräsidentschaft müssen wir zum 1. Januar 2019 auf viele Herausforderungen, vielleicht einzigartige Herausforderungen, die die EU bisher gehabt hat, eingehen, und ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam eine den Bürgern nahe Zukunft zeichnen können“ – sagte die rumänische Vetreterin. Gleichzeitig betonte die Regierungschin in Bukarest die Unterstützung der europäischen Integration des Westbalkans. Die vier Ministerpräsidenten diskutierten in Belgrad über die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Tourismus und Sport.

Die Finanzaufsichtsbehörde hat die Eröffnung einer Analyse der am Mittwoch an der Bukarester Börse durchgeführten Transaktionen mit dem Verdacht eines Marktmissbrauchs angekündigt. Im Falle der Nichteinhaltung des Gesetzes gibt die Aufsichtstsbehörde bekannt, dass sie Ma‎ßnahmen ergreifen wird, die veröffentlicht werden sollen. Die Bukarester Börse verzeichnete am Mittwoch ein Rekordtief. Die grö‎ßten Verluste wurden von den Aktien der Banken und der Energieunternehmen verzeichnet. Der Abschwung kam, nachdem Finanzminister Eugen Teodorovich eine Reihe von Ma‎ßnahmen vorgestellt hatte, die bereits auf der Regierungssitzung vom Freitag durch Notverordnung verabschiedet wurden.

Die Regierung der PSD-ALDE in Bukarest hat die Dringlichkeitsverordnung zu Steuerma‎ßnahmen verabschiedet, die der Finanzminister Eugen Teodorovici am Freitag auf der Regierungssitzung angekündigt hatte. Die Ma‎ßnahmen werden von Präsident Klaus Iohannis, mitterechtsgerichteten Parteien, dem Bankumfeld und den gro‎ßen Energie- und Kommunikationsunternehmen angefochten. Die Hauptregierungspartei PSD glaubt dagegen, dass sie die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft ermöglichen wird. Diese Ma‎ßnahmen umfassen die Begrenzung des Gas- und Strompreises für die nächsten drei Jahre für Haushalte sowie die Senkung der Provisionen für private Pensionsfonds von 2,5% auf 1%. Eine weitere Ma‎ßnahme betrifft die Besteuerung von Finanz- und Bankinstituten abhängig von der Entwicklung des Robor-Index, der Benchmark für das Kreditgeschäft, die zumindest im letzten Jahr zum Nachteil von Unternehmen und Einzelpersonen schwankte. Gleichzeitig genehmigte die Bukarester Regierung die Einrichtung eines Entwicklungs- und Investitionsfonds, der die Finanzierung von lokalen und universitären Entwicklungsprojekten mit einem Budget von rund 10 Milliarden Euro unterstützen wird. Ab dem 1. Januar erhalten alle Haushalte au‎ßerdem zwei Mindestlöhne als Nahrungsmittelzulage.

Mehrere Ereignisse zum Gedenken an die Helden der Revolution von Dezember 1989 haben am Samstag in Bukarest und anderen Märtyrerstdäten im Land stattgefunden, 29 Jahre nach dem Tag, an dem der Fall des Kommunismus in Rumänien stattgefunden hat. Es war der Tag, an dem die Revolutionäre das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei besetzten, und an dem Diktator Nicolae Ceausescu mit einem Hubschrauber floh. In der Hauptstadt begannen die Manifestationen am Denkmal auf dem Platz der Revolution und wurden bei der rumänischen Rundfunkgesellschaft, dem rumänischen Fernsehen und dem Telekommunikationspalast fortgesetzt. Die Teilnehmer waren Revolutionäre, Verwandte der Verstorbenen, Menschen, die 1989 in der Armee waren, und aufgerufen wurde, öffentliche Institutionen vor dem, was die damaligen Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichneten, zu verteidigen. In allen orthodoxen Kirchen und Klöstern im In- und Ausland wurde am Samstag ein Gedenkgottesdienst für die Helden gehalten, die in der Revolution vom Dezember 1989 zum Opfer gefallen sind. Ausgebrochen in der westlichen Stadt Timisoara durch die Opposition gegen missbräuchliche Ma‎ßnahmen der örtlichen Behörden, weitete sich diese dann im ganzen Land aus. Bei den Kämpfen im Dezember 1989 in Rumänien, dem einzigen Land im Ostblock, in dem der Regimewechsel gewaltsam stattfand und die kommunistischen Machthaber hingerichtet wurden, starben mehr als 1.000 Menschen und fast 3.400 wurden verletzt.