Nachrichten 23.10.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 23.10.2025, 17:15
Präsident Nicușor Dan vertritt Rumänien in Brüssel beim Europäischen Rat. Zu den Hauptthemen der Gespräche zählen die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, die europäische Sicherheit und Verteidigung, die Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Zugang zu Wohnraum, Migration sowie die Republik Moldau. Ebenfalls in Brüssel nimmt Nicușor Dan am erweiterten Euro-Gipfel teil, bei dem die wirtschaftliche Situation in der Europäischen Union erörtert wird – mit Schwerpunkt auf der Wirtschafts- und Währungsunion sowie dem digitalen Euro. Am Mittwoch nahm das rumänische Staatsoberhaupt an einem Arbeitsessen teil, das vom Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Rande des institutionellen EU-Ägypten-Gipfels organisiert wurde.
Die Europäische Kommission hat die endgültige Fassung des rumänischen Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) mit einem Gesamtvolumen von 21,4 Milliarden Euro genehmigt. In der ursprünglichen Variante belief sich der Plan auf 28,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung markiere den Abschluss des Neuverhandlungsprozesses des PNRR, der nun realistisch sei und die Wirtschaft sowie die lokalen Gemeinschaften unterstütze, erklärte Premierminister Ilie Bolojan. Demnach sollen die Mittel in Investitionen in Infrastruktur, Krankenhäuser, Digitalisierung, grüne Energie und die Modernisierung der Verwaltung fließen.
Die rumänische Regierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Beschluss über das Datum der Teilkommunalwahlen für den Oberbürgermeister von Bukarest, den Vorsitzenden des Kreisrats Buzău (Südosten) sowie für Bürgermeister in zwölf Wahlkreisen gefasst. Zugleich wurde der Wahlkalender für diese Urnengänge festgelegt. Der Termin für die Durchführung der Wahlen am 7. Dezember war zuvor in der Regierungskoalition – PSD, PNL, USR und UDMR – nach langen kontroversen Diskussionen vereinbart worden. Bei der Wahl zum Bukarester Rathaus haben alle vier Regierungsparteien beschlossen, mit eigenen Kandidaten anzutreten. Das Amt des Hauptstadtbürgermeisters ist vakant, seit Nicușor Dan zum Präsidenten Rumäniens gewählt wurde. Nach geltendem Recht werden Bürgermeister und Kreisratsvorsitzende in nur einem Wahlgang gewählt.
Der Rat der Europäischen Union hat heute Morgen das 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.
Das Paket umfasst unter anderem das Verbot von Importen von russischem Flüssiggas. Außerdem werden die Bewegungen russischer Diplomaten auf dem Gebiet der EU eingeschränkt. Die Entscheidung erfolgte einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump die Verschärfung der amerikanischen Sanktionen gegen Russland angekündigt hatte. Diese betreffen die größten russischen Ölkonzerne, Rosneft und Lukoil. Es handelt sich um die ersten Sanktionen Washingtons, seit Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt ist. Der US-Präsident sagte zugleich den für Budapest geplanten Gipfel mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ab, da dieser sich weiterhin weigert, einer Waffenruhe entlang der Frontlinie in der Ukraine zuzustimmen.
Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat heute und morgen die Fraktionen und Parlamentsgruppen des neu gewählten Legislativs in Chișinău zu Konsultationen eingeladen, um den Kandidaten für das Amt des Premierministers zu benennen. Am Mittwoch betonte Maia Sandu in ihrer Rede vor dem Parlament, das nach den Parlamentswahlen vom 28. September zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten war, dass die Republik Moldau mehr denn je Einheit und Engagement brauche. Ebenfalls gestern wurde der Vorsitzende der proeuropäischen Partei Aktion und Solidarität (PAS), Igor Grosu, deren Formation die Parlamentswahlen gewonnen hatte, erneut zum Präsidenten des Parlaments gewählt. Er kündigte an, das Hauptziel der laufenden Legislaturperiode sei es, dass die Republik Moldau bis 2028 den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union unterzeichne.
